Parteien, Regierung oder Abgeordnete sind es jedenfalls nicht !

Ist jemals belegt worden, dass:
- Parteien aus ihren (beitrags-, spenden- und steuerfinanzierten) Kassen ein Staatsdefizit ausgeglichen hätten ?  
- Kanzler*/Minister*innen oder „einfache Abgeordnete“ mit ihrem Privatvermögen für die Kosten einer ihrer Fehlentscheidungen aufgekommen wären ?

Natürlich nicht!
Kann ja vernünftigerweise auch nicht sein.
Denn wer würde den Job noch machen wollen, zumal es auch keine Versicherung gibt, die dieses Risiko übernimmt ?


Parteien sind als „juristische Personen“ nur sehr eingeschränkt, eben nur in der „politischen Verantwortung“, sprich: nur für das Zustandekommen einer politischen Entscheidung.
Sie werden als Parteien schlimmstenfalls eine Weile nicht wieder gewählt.

Die Bürger*innen hingegen bleiben selbst nach einer „Abwahl wegen Unfähigkeit“ in der „realen Verantwortung“, also einer „permanenten Gemeinschaftshaftung“.
Die Bürger*innen sind es, die in ihrer Gesamtheit letztlich alle staatlichen Handlungen verantworten und darüber hinaus mit den Folgen aller „politischen Entscheidungen“ leben müssen.

Das gilt sowohl für den immateriellen Teil der Verantwortung
(z.B. soziales Klima und Zufriedenheit im Inland oder auch das Ansehen im Ausland)
als auch für den materiellen Teil 
(= Steuern, Gebühren und Abgaben finanzieren bekanntlich sämtliche Ausgaben des Staates ...  von: „A", wie: „Abgeordnetenentlohnung"  über: „B", wie „Bundeswehr",  „K", wie: „Kreditzinsen" oder „S", wie „Sozialleistungen" bis hin zu: „Z" wie: „Zukunft des Atommülls").

Diese Verantwortung ist unabhängig davon, ob die Bürger*innen sie erkennen oder nicht.
Diese Verantwortung ist unabhängig davon, ob die Bürger*innen sie wollen oder nicht.
Diese Verantwortung ist unabhängig davon, ob die Bürger*innen sich darum kümmern oder nicht.

Und selbstverständlich war und ist das zu keiner Zeit der Weltgeschichte jemals anders gewesen:
Egal, ob in der Steinzeit oder am: "Gesäß der Welt" ein: "großer Häuptling" die Befehle gab oder gibt ...
egal, ob irgendein Fürst/König/Kaiser oder sonstiger „heilig Gesalbter“„den Zehnten" eintreiben ließ, die Sklavenarbeit in Anspruch nahm, die Fron- und Kriegsdienste sowie: „das Recht der ersten Nacht" erzwungen hat ...
und egal, welches aktuelle Religionsoberhaupt, welcher Revolutionsführer, Militärchef, „Warlord", Diktator, Präsident, Regierungschef*in und/oder sonstige: "Führer bzw. Nationenlenker" das Zepter persönlich schwingt, es schwingen ließ oder schwingen läßt,  ... 

immer,  …  wirklich immer, … sind es die Bürger*innen des betroffenen Staates in ihrer Gesamtheit, die letztlich alles verantworten, weil sie mit den Folgen der Entscheidungen ihrer Amtsträger*innen leben mussten und müssen, … im Guten wie im Schlechten.

Wenn es also ohne jeden Zweifel richtig ist, dass die Bürger*innen immer und überall in der Verantwortung für ihren Staat sind, steht ihnen auch das Recht (und letztlich sogar die Pflicht !) zu, diese Verantwortung wahrzunehmen.
Und solange es Vertrauen in Parteien/Politiker*innen gibt, spricht auch nichts dagegen, die 'vom Volk ausgehende Staatsgewalt' (= Art.   GG)  an eben diese Parteien/Politiker*innen zu übertragen, also den  „Volksvertretern“ das Recht einzuräumen, in Namen des Volkes Entscheidungen zu treffen, für die es selbst in der realen Verantwortung verbleibt.
Spätestens jedoch, wenn dieses Vertrauen in die real existierenden Volksvertreter verloren geht (wie es die seit Jahren ansteigende 'Politik-/Parteienverdrossenheit' nahe legt), hat 'das Volk' / haben die Bürger*innen das Recht, sich vertrauenswürdigere Stellvertreter zu suchen.
Mangels besserer politischer oder menschlicher Alternativen gehört dazu auch das Recht, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und sich eben nicht auf das Handlungsmotto der etablierten Parteien
(= „Vertraut uns Eure Stimme an, und wir bestimmen für Euch") zu verlassen.

Streng genommen ist es also eine Frechheit, wenn die Parteien dem Volk (= den Bürger*innen / dem 'Souverän')  / einen Zuwachs an Mitbestimmungsmöglichkeiten verweigern und beispielsweise keine Einführung von Volksabstimmungen beschließen.
Eine noch größere, unglaubliche Frechheit (die von einem inakzeptablen Demokratieverständnis zeugt) ist es, wenn Gesetze/Verordnungen „mit Steuerbelastungsrisiko“ verabschiedet und/oder völkerrechtswirksame Verträge abgeschlossen werden sollen, an deren Zustandekommen noch nicht einmal die Volksvertreter beteiligt sind (siehe beispielsweise auch „Geheimverhandlungen“ über Wirtschaftsabkommen CETA, TTIP, TISA & Co.).
Das stellt den Sinn von Demokratie in Frage.
Das hat mit Demokratie nichts zu tun.
Eine solche Entscheidung wäre eindeutig auf undemokratische und damit auf ungültige Art und Weise zustande gekommen.


Demgegenüber ist die Wahrnehmung des „staatsbürgerliche Selbstbestimmungsrechts“ der Bürger*innen vergleichbar mit der Entscheidungsbefugnis eines Unternehmers, der in der realen Verantwortung für sein Unternehmen ist und aus diesem Grund entscheidungsberechtigt ist.
Auch gibt es Parallelen zum Selbstbestimmungsrecht eines erwachsenen „Privat-Menschen", der sich real für die Folgen seiner Lebensentscheidungen verantworten muss.

Dabei kann die Entscheidungsbefugnis von den Verantwortlichen (=die Bürger*innen, die Unternehmer, der „einzelne Privat-Mensch“) natürlich auch delegiert werden.

Die Bürger*innen delegieren z. B. an Parteien oder Abgeordnete.
Die Unternehmer*innen delegieren z. B. an die Geschäftsführung oder an den Steuerberater.
Der: „Privat-Mensch" delegiert z. B. an Lebenspartner, Banken oder Ärzte.

Die reale Verantwortung bleibt jedoch in allen Beispielfällen trotz Delegation erhalten.

Den "Privatmenschen" bleibt die Verantwortung für ihr Leben.
Den Unternehmer*innen bleibt die Verantwortung für ihr Unternehmen.
Den Bürger*innen bleibt die Verantwortung für ihr Staatswesen.

In allen genannten Beispielfällen tun die Beteiligten also gut daran tun, sich diejenigen sorgfältig auszuwählen, denen sie vertrauen und an sie Entscheidungen für Teilbereiche ihres Lebens delegieren wollen.

Das bedeutet im Bereich des Staatswesen / der Politik, dass die Berechtigung, im Namen der Bürger*innen Gesetze beschließen zu dürfen, nur auf Abgeordnete übertragen werden sollte, die sich möglichst sachgerecht  auf die Suche nach der relativ besten politischen Problemlösung begeben.
Das bedeutet weiterhin aber auch, dass sowohl die „traditionell aufgestellten“ Parteien als auch die von ihnen zur Wahl vorgeschlagenen (=abhängigen) Abgeordneten wegen ihrer zweifellos vorhandenen „partei Eigeninteressen als: "strukturelle Hindernisse" auf dem Weg zu einer sachgerechten Entscheidung angesehen werden können.
Um diese: "parteienspezifischen Einflüsse/Eigeninteressen' zu minimieren, muss der Einfluss der Parteien auf die politische Entscheidungsfindungen verringert und der Einfluss der Bürger*innen entsprechend vermehrt werden.

Hauptgrund und Rechtfertigung für diese Auffassung ist die Tatsache, dass die Bürger*innen zweifellos in ihrer Gesamtheit für ihren Staat haften und den Folgen der Handlungen dieses Staates ausgesetzt sind ... und das über Jahrzehnte, wenn nicht gar über Jahrhunderte hinweg.

An der gesamten Kolonialgeschichte Europas/Amerikas/Afrikas oder am einzelnen Extrembeispiel Deutschland wird dieser Generationen übergreifende / zeitliche Zusammenhang am deutlichsten:

Weder die Politiker*innen noch die Parteien der Jahre 1933-1945 verantworten bis heute die materiellen und immateriellen Folgen jener Entscheidungen, die von den damaligen (parteiischen) Abgeordneten des Reichstages getroffen wurde.
Das verantworten nämlich seither und bekanntermaßen die Bürger*innen Deutschlands in ihrer Gesamtheit.

Wer kann sich ernsthaft vorstellen, dass ein (Angriffs-) Kriegsbeginn 1. September 1939 die freie Entscheidung aller Bürger*innen / eines Volkes ist ??
Eine Entscheidung, die nach vorheriger Information/Diskussion und nach Abwägung des: „Für und Wider" getroffen wurde (siehe Hilfsmittel: 'Pro & Kontra-Liste')???
Ganz abgesehen davon, dass es per Volksentscheid keinen „Überraschungsangriff“ geben kann.
 
Wer kann sich noch ernsthafter vorstellen, dass statt einer geheimen: „Wannseekonferenz" die Bürger*innen eines Staates mehrheitlich die Ermordung/Vernichtung von Millionen Menschen beschließen ???

Aber auch an weniger extremen Beispielen wird deutlich, dass die Bürger*innen in der realen: „permanenten Gemeinschaftshaftung"  für die Entscheidungen ihrer politischen Entscheidungsträger*innen sind (man schlage dazu nur irgendeine beliebige Zeitung oder die Berichte des „Bundes der Steuerzahler“ auf):
„Bundes-Bürgschaften“, „Bankenrettungen“, „Währung stabilisierende Maßnahmen“, „Euro-Rettung“, „BER-Berliner Flughafen", „Stuttgart 21", „Elbphilharmonie", „diverse Anschaffungen bei der Bundeswehr",  „Atommüllrisiko“ ... u.s.w. .
Das alles und: „wer weiß wie viel noch mehr“ lässt die zeitgleich verabreichten: „kleinen Aufmerksamkeiten, Abfindungen und Posten unter Partei-Freunden" darüber hinaus als: „Kleinkram“ bzw. „Peanuts“ erscheinen.

Die real existierende Verschuldung des Staatswesens, der sichtbare, „gelegentlich großzügige Umgang mit Steuergeldern" sowie die eine oder andere inhaltliche Fehlentscheidung beweisen zudem, dass alle Experten (wozu natürlich auch die Experten der Parteien zählen) nur Menschen sind, die der Problematik: 'Nichtwissen/Irrtum/Lüge' oder anderen menschlichen Schwächen erliegen können.

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