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Vergleich: fremdbestimmte & selbstbestimmte Demokratie

Zielsetzungen und Funktionsweise

 

Fremdbestimmte Demokratie sagt:
"Wählt uns, wir regeln 4 Jahre lang alles für Euch."

Selbstbestimmte Demokratie sagt:
"Wählt uns, wir beraten (nur) und lassen Euch selbst regeln."

 

   
 
alt / fremdbestimmte Demokratie
  
 
neu / 'Selbstbestimmte Demokratie'

01.
Abgegebene Stimmen

  

 

Stimmen sind weg:

Die am Wahltag abgegebenen Stimmen sind 4 Jahre lang weg (= im Sinne von: verschwunden/wertlos/nicht nutzbar). Sie kommen nach dieser Zeit nur für einen Wahltag zurück und sind nach dem Wahlvorgang wieder für 4 Jahre weg.

 

  

 

Stimmen bleiben erhalten:

Die am Wahltag abgegebenen Stimmen sind nicht weg, sondern nur vorgezeigt. Die Wähler*innen bleiben berechtigt, ihre Stimmen zu benutzen.

 
         
02.
Abstimmungen (QBE)		  

Mitbestimmen nicht erlaubt:

Die Bürger*innen können sich nicht an den Abstimmungen im Parlament beteiligen.

 

  

 

Mitbestimmen erlaubt:

Die Bürger*innen können sich über den Qualifizierten Bürger*innen-Entscheid (= QBE) durchgängig an allen Abstimmungen des Parlaments beteiligen.

 
         
03.
Art der Volksvertretung		  

 

Der Wille der Parteien entscheidet 
(indirekte Volksvertretung):

Die Abgeordneten/Volksvertreter*innen stimmen in Übereinstimmung mit ihrem Gewissen so ab, wie ihre Parteien und sie selbst es für richtig halten.

 

  

 

Der Wille der Bürger*innen entscheidet
(direkte Volksvertretung):

Die Abgeordneten/Volksvertreter*innen stimmen in Übereinstimmung mit ihrem Gewissen so ab, wie die Bürger*innen und sie selbst es für richtig halten.

 
         
04.
Auflösung einer Partei		  

 

Parteiische Bevormundung bleibt:

Jede traditionelle Partei ist 'auf ewig' angelegt, weil sie 'quasi immer' stellvertretend für die Bürger*innen denken und handeln will.
Ihre Auflösung wird (im Sinne von: sich überflüssig machen) nicht angestrebt. Das geschieht eventuell/allenfalls bei anhaltendem Nichterfolg.

 

 

 

 

 

  

 

Parteiische Beratung kommt:

Die Auflösung der SelbstbestimmungsPartei ist für den Erfolgsfall angestrebt. Ein Erfolg in diesem Sinne ist eingetreten, wenn die wesentlichen Grundelemente des zu jenem Zeitpunkt praktizierten Verfahrens: Aklären-Abwägen-Abstimmen offiziell eingeführt/gesetzlich geregelt sind und die WahlkreisVersammlungen (= WahlkreisParlamente) von staatlichen Stellen organisiert und durchgeführt werden. Beispielsweise könnte die SelbstbestimmungsPartei dann umgewandelt werden in das:
Amt für politische Selbstbestimmung

 
         
05.
Ausmaß der Selbstbestimmung		  

 

Zwischenschritt:

Die Bürger*innen dürfen nur bestimmen, wer über sie bestimmen darf.

 

  

 

Finale:

Die Bürger*innen dürfen über sich selbst bestimmen.

 
         
06.
Auswahl der Kandidat*innen		  

 

Wunschkandidat*innen der Parteien:

Die Parteien nominieren ihre Kandidat*innen im Rahmen individueller Verfahren mit mehr oder weniger bestehenden Einflußmöglichkeiten der Bürger*innen.

 

  

 

Wunschkandidat*innen der Bürger*innen:

Eine SelbstbestimmungsPartei nominiert ihre Kandidat*innen im Rahmen eines Verfahrens mit 100 % Einflußmöglichkeit der Bürger*innen.

 

 
         
07.
Demokratie-Quote		  

 

Teilzeitdemokratie:

25,0 %
(= einmal alle 4 Jahre abstimmen -> 1/4 = 25,0 %)

2,08 %
(= umgerechnet auf 48 Monate -> 1/48 = 2,08 %)

0,48 %
(= umgerechnet auf 208 Wochen -> 1/208 = 0,48 %)

0,07 %
(= umgerechnet auf 1.461 Tage -> 1/1461 = 0,07 %)

 

  

 

 Vollzeitdemokratie:

100 %
(= alle Abstimmungen einer Legislaturperiode)      

 

 

 

 

 

 
         

08.
Demokratische Reibungsverluste   &    Effektive Vorgehensweise

  

 

Demokratie mit Reibungsverlusten:

1.  Viele gute, politische Ideen werden überhaupt nicht beachtet. Einige werden zu spät umgesetzt. Manche brauchen erst einen anderen Namen. Nur weil sie vom politischen Gegner kommen und man ihnen mit: "Mehrheit ist Mehrheit" (und nicht mit: "Argument ist Argument") begegnet.  
2.  Innerhalb einzelner Parteien entstehen unnötige Reibungsverluste an Menschen und Material wegen stattfindender Richtungskämpfe oder persönlichem Profilstreben. 
3.  Es erfordert eine Menge rhetorisches, finanzielles, organisatorisches und sonstiges Engagement, um am Wahltag möglichst viele Wähler*innen davon zu überzeugen, dass nur die Sichtweise der eigenen Partei die richtige ist. 
4.  Es darf keine Schwäche und keinen Ansatzpunkt sichtbar werden, den der politische Gegner für das Abwerben von Wählerstimmen nutzen könnte.  
5.  Es ist zuweilen eine gewisse Sprachakrobatik zu beobachten, mit der die positiven Seiten eines negativen Wahlergebnisses herausgestellt werden.

 

  

 

Demokratie ohne Reibungsverluste:

Weil nicht die Abgeordneten, sondern die Bürger*innen selbst darüber entscheiden, ob überhaupt und wenn ja, welches politische Ziel verfolgt werden soll, spielt es keine Rolle mehr, wer dieses Ziel, wer die Verbesserung einer Situation oder wer eine politische Problemlösung dem Parlament zur Abstimmung vorschlägt. Vor diesem Hintergrund bekommen unnütze und kontraproduktive Verhaltensweisen von Parteien und deren Mitgliedern den ihnen zustehenden (verringerten) Stellenwert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 
         
09.
Einzelfall- statt Pauschalentscheidung		  

 

Eine Entscheidung für alle Fälle:

Die Bürger*innen müssen für 4 Jahre im voraus pauschal entscheiden, welche Partei und welche Abgeordneten sie für am relativ besten geeignet halten, bestehende und künftige Probleme lösen zu können. Dazu kommt eine Art "Koalitionslotto", weil man/frau nie weiß, welche Regierung am Ende gebildet wird und wie lange sie sich in dieser Form halten wird.

 

  

 

Eine Entscheidung pro Einzelfall:

Die Bürger*innen können jeweils im konkreten Einzelfall entscheiden, was als bestmögliche Problemlösung gelten, bzw. was geschehen soll. Das ist wesentlich einfacher und effektiver, als für 4 Jahre im voraus abschätzen zu müssen, was Parteien/Abgeordnete während dieser Zeit als bestmögliche Problemlösung ansehen könnten.

 

 
         
10.
Entscheidungsmöglichkeiten für Bürger*innen		  

 

Passive Demokratie:

Alle 4 Jahre Abgeordnete wählen.

 

 

 

  

 

Aktive Demokratie:

Sich informieren und eine ausreichende Anzahl von WahlkreisVersammlungen besuchen, damit man bei anstehenden Parlamentsentscheidungen selbst mit abstimmen/entscheiden kann.

 
         
11.
Erkenntnis & Verständnis		  

 

"Wissen ist Macht" für Wenige:

Politische Fragestellungen sind im Regelfall komplex. Sie werden daher fast nur im Kreise der Expert*innen diskutiert und ohne verbindliche Einbindung politisch interessierter Bürger*innen entschieden. Daraus resultiert bei den traditionellen Entscheider*innen eine gewisse Betriebsblindheit, auch für die Belange der Familie Normalbürger, die ja ebenfalls ein Teil der komplexen Gesamtzusammenhänge sind. Darüber hinaus führen die Überlegungen auf Expertenebene hin und wieder auch zu herrschaftswissenbedingter Überheblichkeit. Gleichzeitig kann die fehlende Beteiligung/Einbindung der Bürger*innen zu deren Unverständnis für getroffene Entscheidungen führen, selbst dann, wenn diese tatsächlich 'alternativlos' sein sollten.

 

  

 

"Wissen ist Macht" für Viele:

Durch eine optimierte Informationsstruktur, insbesondere durch die Minimierung von 'alternativen Fakten' (= Lügen)  sowie durch die Einbindung der engagierten/qualifizierten Bürger*innen mittels 'QBE' (Stichwort: Schwarmintelligenz), steigt die Wahrscheinlichkeit dafür, daß sinnvolle und erforderliche Entscheidungen getroffen werden.
Außerdem sorgt die konkrete Beteiligung dieser engagierten/qualifizierten Bürger*innen dafür, dass auch unpopuläre Entscheidungen bessere Chancen haben, von einer Mehrheit der (unpolitisch veranlagten) Bevölkerung getragen zu werden.

 
         
12.
Fraktionsdisziplin		  

Einheitliche Disziplin:

Die Abgeordneten/Volksvertreter*innen einer traditionellen Partei üben tendenziell einheitliche Fraktionsdisziplin zugunsten des jeweiligen Parteienwillens aus. Das hat zur Folge, dass tendenziell 100 % der Abgeordneten so abstimmen, wie die Partei bzw. die Fraktionsführung es wünscht.

 

  

 

Anteilige Disziplin:

Die Abgeordneten/Volksvertreter*innen einer SelbstbestimmungsPartei üben tendenziell anteilige/proportionale Fraktionsdisziplin zugunsten des geäußerten Bürgerwillens. Das hat beispielsweise zur Folge, dass tendenziell 65 % der Abgeordneten mit Ja und 35 % mit Nein stimmen, wenn sich 65 % der Bürger*innen ein Ja und 35 % ein Nein wünschen.

 
         

13.
Gedankenaustausch   & Einbringung von Gesetzesvorlagen ins Parlament

  

 

Zivilgesellschaft wird behindert:

Ein Gedankenaustausch über politische Fragestellungen, Probleme und Ideen zu deren Lösung kann derzeit überall stattfinden. Die Einbringung entwickelter Problemlösungsideen als Gesetzesvorlagen ins Parlament ist jedoch abhängig vom Wohlwollen der Abgeordneten jener Parteien, die sich gerade mehr oder weniger zufällig in der "Mitte des Bundestages" befinden (s. Art 76 GG).

 

 

 

 

 

 

  

 

Zivilgesellschaft wird gefördert:

Ein Gedankenaustausch kann zusätzlich auch in WahlkreisVersammlungen (= WahlkreisParlamenten) oder in speziellen Arbeitskreisen stattfinden. Die dort entwickelten Problemlösungsideen und deren Einbringung ins Parlament ist nicht mehr willkürlich vom Wohlwollen der Parteien und ihren Abgeordneten ("aus der Mitte des Bundestages" / Art.76 GG) abhängig, sondern verbindlich geregelt. Damit bekommen beispielsweise die Anliegen zivilgesellschaftlicher Gruppen oder Initiativen eine transparente und zuverlässige Verbindung ins Parlament, ohne dafür mit viel Aufwand eine Ein-Programmpunkt-Partei gründen zu müssen (deren Mitglieder sich in der Folge menschlich, nervlich, organisatorisch und finanziell aufreiben, und das bei geringen Erfolgsaussichten).

 
         
14.
Gewissensfreiheit der Abgeordneten		  

 

Weniger Gewissensfreiheit:

Die Gewissensfreiheit der Abgeordneten ist rechtlich garantiert/vorgeschrieben. Unter dem Einfluss der (höchstrichterlich genehmigten) Fraktionsdisziplin führt das jedoch dazu, dass das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten entweder vom: Primärgewissen (also von der ureigenen Überzeugung) oder vom: Sekundärgewissen (durch Kompromisse, weil es die Fraktionsdisziplin gibt) akzeptiert werden muss. Die einheitliche Fraktionsdisziplin führt dabei vergleichsweise eher und öfter zu einem inneren Zwang, das Sekundärgewissen in Anspruch nehmen zu müssen. Nämlich genau dann, wenn es unter dem Einfluss der einheitlichen Fraktionsdisziplin Unterschiede zwischen dem eigenen Primärgewissen und dem gewünschten Abstimmungsverhalten der eigenen Partei gibt.

 

  

 

Mehr Gewissensfreiheit:

Die von einer SelbstbestimmungsPartei angewandte anteilige/proportionale Fraktionsdisziplin erhöht deutlich den Anteil von Entscheidungen, die auf dem Primärgewissen der Abgeordneten beruhen. Ursächlich hierfür ist erstens, dass Abgeordnete mit primärer Minderheitsmeinung nicht durch anteilige/proportionale Fraktionsdisziplin angehalten/motiviert/diszipliniert werden, mit der Mehrheit der Fraktion zu stimmen. Zudem ist es zweitens so, dass die Bürger*innen nicht bei allen Parlamentsentscheidungen mitbestimmen wollen. Es verbleibt demnach eine Vielzahl von Entscheidungen, bei denen die Abgeordneten einer SelbstbestimmungsPartei vollständig ohne Fraktionsdisziplin, also zu 100 % im Einklang mit ihrem Primärgewissen abstimmen können.

 
         
15.
Imperatives Mandat, Fraktionszwang & Fraktionsdisziplin		  

 

Das Demokratische Problem:

Das imperative Mandat ist wie auch der Fraktionszwang verboten, weil beides die grundgesetzlich geschützte und geforderte Gewissensfreiheit der Abgeordneten verhindert. Die in Deutschland gelebte Demokratie akzeptiert jedoch die freiwillige Fraktionsdisziplin, die bei traditionellen Parteien tendenziell zugunsten des Willens der Partei-/Fraktionsführung ausgeübt wird. 

 

 

 

  

 

Die Lösung des Demokratischen Problems:

Das imperative Mandat ist wie auch der Fraktionszwang verboten, weil beides die grundgesetzlich geschützte und geforderte Gewissensfreiheit der Abgeordneten verhindert. Die in Deutschland gelebte Demokratie akzeptiert jedoch die freiwillige Fraktionsdisziplin, die bei einer SelbstbestimmungsPartei tendenziell zugunsten des Willens der politisch engagierten/qualifizierten Bürger*innen ausgeübt wird (siehe: QBE/Qualifizierter Bürger*innen-Entscheid)

 
         
16.
Korrekturmöglichkeiten für Bürger*innen		  

 

Pech gehabt:

Parlamentsentscheidungen, deren Folgen die Bürger*nnen nicht verantworten wollen, können von ihnen kaum/nicht beeinflusst werden.

 

 

 

 

  

 

Glück gehabt:

Parlamentsentscheidungen, deren Folgen die Bürger*innen nicht verantworten wollen, können von ihnen ohne große Mühe, ohne: Bitte-Bitte, ohne Demonstrationen und ohne Sammeln von Millionen Unterschriften beeinflusst werden (z. B. im Umgang mit Atommüll, Verträgen wie TTIP/CETA/TISA & Co. oder mit überteuerten öffentlichen Bauvorhaben, die jeweils allesamt zu Lasten der Steuerzahler*innen gehen).

 
         
17.
Manipulationsmöglichkeiten bei Wahlen		  

 

Langfristige Auswirkungen:

Es besteht ein hohes Maß an Versuchung, mit legalen oder illegalen Mitteln, den Ausgang einer Wahl in eine bestimmte politische Richtung zu beeinflussen, weil sich eine Beeinflussung zu diesem bestimmten Zeitpunkt langfristig auswirkt (= 4 Jahre lang).

 

 

 

  

 

Keine, bzw. kurzfristige Auswirkungen:

Alle legalen und illegalen Versuche, den Ausgang einer Wahl in eine bestimmte politische Richtung zu beeinflussen, sind unsinnig und wirken sich selbst im Erfolgsfall nur kurzfristig aus (= nämlich nur bis zum Erkennen der Beeinflussung/Manipulation). Darüber hinaus lassen derartige Manipulationen Rückschlüsse auf die Glaubwürdigkeit ihrer Verursacher zu, was bei deren nachfolgenden Meinungsäußerungen in Betracht gezogen werden kann.

 
         
18.
Manipulationsmöglichkeiten während der
Legislaturperiode		  

 

Verdeckte Beeinflussung:

Alle legalen und illegalen Versuche, im Laufe einer Legislaturperiode die Parlamentsentscheidungen in eine bestimmte politische Richtung zu beeinflussen, sind für Lobbyisten jeder Art vergleichsweise einfach umzusetzen.

 

 

 

 

 

 

 

  

 

Offene Beeinflussung:

Alle legalen und illegalen Versuche, im Laufe einer Legislaturperiode die Parlamentsentscheidungen in eine bestimmte politische Richtung zu beeinflussen, sind vergleichsweise schwierig umzusetzen. Ursächlich hierfür ist die Tatsache, dass es komplizierter ist, nicht nur eine begrenzte Anzahl von Meinungsführer*innen oder normalen Abgeordneten zu beeinflussen, sondern zusätzlich auch noch eine unbegrenzte Anzahl von Bürger*innen, die sich für politische Fragestellungen interessieren und sich zudem für Demokratie engagieren. Ganz zu schweigen von deren unmittelbarem Interesse daran, die Steuerbelastungen nur so hoch wie erforderlich zu halten.

 
         
19.
Politik- und Parteienverdrossenheit		  

 

Stand und Verschlechterung der Situation:

Die existierende Politik-, Parteien- und teilweise sogar Demokratieverdrossenheit hat sich genau so (und nicht anders) entwickelt, wie es die bestehenden Rahmenbedingungen vorgegeben/produziert/herausgefordert haben.

 

 

 

 

 

 

  

 

Verbesserung der Situation:

Durch eine positive Veränderung der bestehenden Rahmenbedingungen verringert sich diese Politik-/Parteien-Demokratieverdrossenheit. Wegen der konkreten Einbindung der Bürger*innen in eine transparente Vorgehensweise wächst das Verständnis für politische Entscheidungsprozesse sowie deren Akzeptanz. Mögliche persönliche Verfehlungen einzelner Beteiligter verlieren dadurch auch an Bedeutung. Es verringert sich der Ärger über Parteien oder Politiker*innen, und es findet eine erhöhte Identifikation mit einzelnen Entscheidungen und der Demokratie insgesamt statt.

 
         
20.
Politische Willensbildung		  

 

Einseitige Willensbildung:

Alle bestehenden, traditionell handelnden Parteien betreiben im Namen des Grundgesetzes Art. 21 eine einseitige "politische Willensbildung des Volkes". Diese Willensbildung geschieht tendenziell jeweils im Sinne ihrer ideologischen bzw. politischen Ausrichtung. Sie geschieht jedenfalls nicht im Sinne der ideologischen/politischen Ausrichtung der konkurrierenden (Gegen-) Parteien.

 

 

  

 

Ganzheitliche/mehrseitige Willensbildung:

Eine SelbstbestimmungsPartei betreibt im Namen des Grundgesetzes eine ganzheitliche/mehrseitige "politische Willensbildung des Volkes". Sie sammelt dazu unter anderem beispielsweise alle Pro- und Kontra-Argumente konkurrierender Meinungen und listet diese wertneutral auf. Sie regt die Bürger*innen dazu an, den Wirklichkeitsgehalt dieser Argumente zu klären, sie möglichst wirklichkeitsnah zu gewichten und anschließend darüber abzustimmen.

 
         
21.
Politische Zielsetzungen		  

 

Ziele als Wege:

Traditionelle Parteien haben politische Ziele, die aus ihrer Sicht erreicht werden sollten. Beispielsweise durch: mehr/weniger Subventionen, mehr/weniger Auslandseinsätze der Bundeswehr, mehr/weniger Sozialhilfe oder mehr/weniger Aufnahme von Flüchtlingen.

 

 

  

 

Wege als Ziele:

Jemandem, der Selbstbestimmte Demokratie organisiert (sei es der Staat oder eine Partei), ist es vom Prinzip her gleichgültig (= gleich gültig), welches ausgesuchte Ziel von einer traditionellen Partei erreicht werden soll. Die Hauptsache ist hierbei, dass alle Maßnahmen nicht grundgesetzwidrig sind und die Zustimmung derjenigen finden, die real dafür verantwortlich sind (= Bürger*innen).

 
         
22.
Regierungsbildung / Regierungsmehrheit		  

 

Abgeordnete als Teile der Regierung:

Alle bestehenden, traditionell handelnden Parteien streben nach einer Parlamentsmehrheit, die aus ihren Abgeordneten besteht. Das garantiert/erhöht die Chance, dass von diesen Abgeordneten ein*e Kanzler*in (und eine Regierung, notfalls als Koalition) gewählt wird, die den Vorstellungen und politischen Zielsetzungen dieser Mehrheits-Parteien entsprechen. Weiterhin wird auf diese Weise relativ sichergestellt, dass man im Laufe der Legislaturperiode die eigenen Gesetzesvorhaben mehrheitlich durchbringen kann.

Allerdings ist aus dem gleichen Grund (= genau wegen dieser Regierungsmehrheit/Parlamentsmehrheit/Kanzlermehrheit) keine ernsthafte Kontrolle der Regierung durch das Parlament möglich.

Das ist, wie wenn sich ein Vereinskassierer selbst kontrolliert. Das kann man zwar so machen oder zulassen, es verdient aber den Namen Kontrolle nicht.

 

  

 

Abgeordnete als reine Gesetzgebung:

Weil nicht die Abgeordneten, sondern die Bürger*innen selbst darüber entscheiden, ob ein politisches Ziel verfolgt werden soll oder nicht, spielt es überhaupt keine Rolle, ob die Abgeordneten einer Regierungs- oder einer Oppositionspartei ein politisches Ziel, eine Verbesserung der Situation oder eine politische Problemlösung dem Parlament zur Abstimmung vorschlagen. Damit wird es von der Sache her (persönliche Eitelkeiten stehen auf einem anderen Blatt) nicht mehr wichtig, unbedingt die Regierung stellen zu wollen/zu müssen, um dieses oder jenes Gesetz beschließen zu können. Vor diesem Hintergrund bekommen politisch oder sonstwie motivierte Machtbestrebungen einer Regierung den ihnen zustehenden (verringerten) Stellenwert.

 

 
         
23.
Sachlichkeit statt Emotionalisierung		  

 

Wahlkampf mit Sprüchen:

Wegen der zeitlichen Vorgabe durch den Wahlrhythmus besteht ein gewisser Zwang für Parteien, 'alle Register zu ziehen', um die nur alle 4 Jahre wiederkehrende Chance auf Regierungsbildung und Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu nutzen. Dadurch wird ein Wahlkampf nicht nur von sachlichem Ideenwettstreit, sondern auch von unvernünftigen/irrationalen Randerscheinungen und nichtssagenden Werbesprüchen begleitet.

 

 

 

  

 

Wahlkampf mit Argumenten:

Weil nicht die Abgeordneten, sondern die Bürger*innen selbst darüber entscheiden, ob ein politisches Ziel verfolgt werden soll oder nicht, spielt es überhaupt keine Rolle, wer ein politisches Ziel, eine Verbesserung der Situation oder eine politische Problemlösung dem Parlament zur Abstimmung vorschlägt. Damit wird es auch nicht mehr wichtig, alle Register zu ziehen / Mittel und Wege auszuschöpfen, um dieses oder jenes Gesetz beschließen zu können. Vor diesem Hintergrund bekommen sachliche, auf Fakten beruhende Argumente den ihnen  zustehenden (erhöhten) Stellenwert.

 
         
24.
Selbstbestimmung & Selbstverantwortung		  

 

Verantwortlich sein, ohne mitbestimmen zu dürfen:

Derzeit ist das Recht, entscheiden zu dürfen, von der Pflicht, die Folgen der Entscheidung verantworten zu müssen, getrennt. Das ist für die Bürger*innen zwar einerseits schön bequem. Es führt und hält sie andererseits aber in geistiger Abhängigkeit/Dummheit in der Sache, was insbesondere für jene Bürger*innen frustrierend/schade ist, die sich für Politik und gesellschaftliche Fragestellungen interessieren. Diese Trennung führt zudem bei engagierten Politiker*innen im Normalfall zu permanenter Zeitknappheit bzw. hohem Stressaufkommen. Gelegentlich fördert diese Konstellation allerdings auch bei den traditionellen Entscheider*innen eine gewisse: 'Ich-muß-es-ja-nicht-bezahlen-Mentalität'. Die Entkoppelung der Entscheidungsbefugnis von der Verantwortungsübernahme fördert jedoch in jedem Fall bei den echten Verantwortlichen (= den Bürger*innen) den Frust über jene politisch Verantwortlichen (= Politiker/Parteien), 'die da oben machen, was sie wollen'.

 

 

  

 

Verantwortlich sein und mitbestimmen dürfen:

Dem Grundbedürfnis der Menschen, über sich selbst bestimmen zu können, wird durch eine SelbstbestimmungsPartei in hohem Maße Rechnung getragen. Die bisher in Deutschland praktizierte demokratische Methode (= Bestimmen, wer bestimmen darf) ist dabei nur eine mögliche Variation der Selbstbestimmung. Im Rahmen dieses (vermutlich genetisch angelegten) Strebens nach Selbstbestimmung wird sie als 'Brückentechnologie' an Bedeutung verlieren (das wird sich -über kurz oder lang- auch in der Türkei -Stand 4/2017- auswirken/durchsetzen, hoffentlich so friedlich wie seinerzeit 1989 in Deutschland). Künftig wird es also möglich sein, dass diejenigen, welche ein Ergebnis "in echt" zu verantworten haben, auch selbst mitbestimmen dürfen, welches Ergebnis überhaupt angestrebt werden soll. Das schafft den entscheidenden Entwicklungsanreiz zu selbstverantwortlichem Denken und Handeln.

 

 
         
25.
Vertrauen in die Demokratie		  

 

Vertrauensverluste:

Ein Vertrauen in das Verhalten von Parteien und einzelnen Politiker*innen ist derzeit nicht durchgängig vorhanden, weil vertrauenschädigende Ereignisse deren Ruf nachhaltig beeinträchtigen. Teilweise wird dadurch sogar das Ansehen der Demokratie und das Vertrauen in ihre Funktionalität beeinträchtigt.

 

 

  

 

Vertrauensgewinne:

Durch ein schlüssiges Regelwerk, den offenen Umgang mit Informationen, die transparenten Entscheidungsprozesse sowie die verschiedenen Mitspracherechte und Kontrollmöglichkeiten seitens der Verantwortlichen (= die Bürger*innen) wird das Vertrauen in die Demokratie als relativ beste Methode zur Regierungsbildung wieder hergestellt, stabilisiert und ausgebaut.

 
         
26.
Vertrauen in Parteien und Abgeordnete		  

 

Das relativ geringste Übel wählen:

Die Bürger*innen müssen für 4 Jahre im voraus die Entscheidung treffen, welcher Partei und welchen Abgeordneten sie am relativ meisten vertrauen. Dabei besteht das grundsätzliche (und unmöglich zu lösende) Problem, zukünftiges Verhalten von Parteien/Abgeordneten richtig einschätzen zu können. Das führt dazu, dass notgedrungen das geringste Übel und nicht die beste Lösung gewählt wird.

 

 

  

 

Die relativ beste Lösung wählen:

Die Bürger*innen können durch ihr Wahlverhalten dafür sorgen, daß möglichst viele neutrale Abgeordnete, (zum Beispiel die, einer SelbstbestimmungsPartei) im Parlament vertreten sind. Sie können selbst bestimmen, was sie für die beste Löung halten und kontrollieren, ob die parlamentarischen Entscheidungen in ihrem Sinne sind. Durch 'Selbstbestimmte Demokratie' wächst das Vertrauen in Parteien und Abgeordnete ('Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser').

 
         
27.
Verwendung von Steuergeldern		  

 

Wer nicht bezahlt, darf bestellen:

Die Bürger*innen haben derzeit keine direkten Einflussmöglichkeiten, wenn es um Steuereinnahmen oder Steuerausgaben geht.

 

  

 

Wer bezahlt, darf bestellen:

Durch 'Selbstbestimmte Demokratie' haben die Bürger*innen direkte Einflussmöglichkeiten, wenn es um Steuereinnahmen oder Steuerausgaben geht.

 
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