Bundessatzung
0. Inhaltsverzeichnis
1. Name, Sitz und Zweck
2. Parteiprogramm
3. Mitgliedschaft
4. Gliederung
5. Organe
6. Wahlverfahren
7. Satzungsänderungen und Auflösung
8. Ordnungen
9. Sonstiges

1. Name, Sitz und Zweck
- Die Partei ist ein eingetragener Verein und führt den Namen: „SelbstbestimmungsPartei“,
die offizielle Kurzbezeichnung lautet: „SBPartei“.
- Die Landesverbände führen daneben jeweils den Namen des Bundeslandes als Zusatz.
- Die Wahlkreisverbände führen daneben jeweils den Namen des Wahlkreises als Zusatz.
- Der Bundes-Sitz der Partei ist Dortmund. Eine Verlagerung nach Berlin kann, abweichend von
Abschnitt 7. (= Satzungsänderungen und Auflösung), mit einfacher Mehrheit der zuständigen
Bundeshauptversammlung beschlossen werden.
- Die SelbstbestimmungsPartei ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik
Deutschland und des Parteiengesetzes. Ihr Tätigkeitsbereich erstreckt sich über das gesamte
Bundesgebiet.
- In ihr vereinigen sich politisch interessierte Menschen ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des
Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder
religiösen Bekenntnisses in der Absicht, den bestehenden demokratischen Rechtsstaat zu stabilisieren
und weiterzuentwickeln.
Dabei werden totalitäre, diktatorische, fanatisch-religiöse, faschistische, Gewalt verherrlichende oder
Gewalt verharmlosende Bestrebungen jedweder Art abgelehnt.
- Sie strebt danach, die parlamentarische Vertretung jener Bürger*innen zu sein, die sich eine sachliche
Politik mit Bezug zur Wirklichkeit wünschen und die möglichst unabhängig ist von einseitigen
Ideologien, parteiinternen Interessen oder egoistischem Machtstreben.


2. Parteiprogramm
Zusammen mit der Satzung ist auf der Gründungsversammlung der SelbstbestimmungsPartei
das „Parteiprogramm Nr. 1“ beschlossen worden.
Dieses ist, wie auch alle nachfolgenden Versionen, nur zu den gleichen Bedingungen abänderbar, wie die
Satzung der SBPartei. (siehe hierzu: 7. Satzungsänderungen und Auflösung)


3. Mitgliedschaft
- Mitglied der SBPartei kann jede*r mit Vollendung des 16. Lebensjahres unter der Voraussetzung
werden, die ideelle Ausrichtung der SBPartei (= „Selbstverantwortung durch Selbstbestimmung“) sowie
deren jeweils gültige Satzung anzuerkennen und einhalten zu wollen.
- Mitglied der SBPartei können daher nur natürliche Personen werden, die zudem bei keiner anderen
Partei oder „Freien Wählergemeinschaft“ Mitglied sind.
- Der schriftlich zu stellende Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft in der SBPartei ist auf dem
entsprechenden Formblatt an die Bundesgeschäftsstelle der SBPartei zu richten.
- Vom Vorstand des WahlkreisTeams jenes Bundestagswahlkreises, in welchem der/die Antragsteller*in
wahlberechtigt ist, wird dann über die Aufnahme entschieden. Als zuständiges Gremium der
SBPartei ist es nicht verpflichtet ist, die eventuelle Ablehnung eines Aufnahmeantrags schriftlich zu
begründen. Im Falle einer Ablehnung können sich Antragsteller*innen an den zuständigen
Landesvorstand wenden, der sich im Wahlkreis informiert und dann die endgültige Entscheidung trifft.
- Die Mitgliedschaft beginnt mit Annahme des Antrags und Eingang des ersten Mitgliedsbeitrags.
- Parteimitglieder werden organisatorisch grundsätzlich jenem Bundestagswahlkreis zugeordnet, in dem
es wahlberechtigt ist oder wahlberechtigt wäre, wenn nicht andere Gründe (z.B. das Lebensalter) dem
entgegenstehen. Bei Änderung der Wahlkreiszugehörigkeit eines Parteimitglieds (z. B. durch
Wohnsitzwechsel oder durch Neuordnung der Wahlkreise) übertragen sich die Rechte und Pflichten der
Parteimitglieder vom alten in den neuen Wahlkreis.
- Über sonstige Fragestellungen, welche die Zuordnung einzelner Parteimitglieder zu den Wahlkreisen
betreffen, versuchen die betroffenen WahlkreisTeams zusammen mit dem Mitglied einen Konsens zu
finden. Kommt dieser nicht zustande, entscheidet die Schiedskommission gemäß Schiedsordnung
auf Antrag eines der Beteiligten.
- In den Fällen, in denen sich auf Ebene der Bundestagswahlkreise noch keine Vorstände der
WahlkreisTeams gebildet haben, übernimmt der zuständige Landesvorstand und, sofern auch dieser
noch nicht gegründet wurde, der Bundesvorstand zunächst alle mit der Mitgliederbetreuung
zusammenhängenden Aufgaben und überträgt diese, nach deren Errichtung, an die zuständige
Unterorganisation (=Landesvorstand oder Vorstand des WahlkreisTeams).
- Die Bundesvorstand führt eine zentrale Datei aller Mitglieder der SBPartei im Bundesgebiet, wobei die
WahlkreisTeams verpflichtet sind, Änderungen des Mitgliederbestands in ihrem Wahlkreis zeitnah
mitzuteilen. Das Nähere regelt das jeweils aktuelle Organisations-Handbuch.
Rechte und Pflichten der Mitglieder
Jedes Mitglied ist berechtigt,
- an der politischen Willensbildung des Volkes (= der Bürger*innen) und der internen Willensbildung der
SBPartei im Rahmen der Satzung, des Parteiprogramms sowie der Ordnungen und Regeln mitzuwirken;
- in den Vorstand eines WahlkreisTeams gewählt zu werden, sofern es in diesem wahlberechtigt ist;
- sich um eine Kandidatur für ein sonstiges Amt oder Mandat zu bewerben;
- sich zusammen mit anderen Parteimitgliedern so zu organisieren, daß die jeweils aktuellen politischen
oder organisatorischen Ziele der SBPartei erreicht werden;
Jedes Mitglied ist verpflichtet,
- die Programmpunkte und ideellen Ziele der SBPartei nach bestem
Wissen und Gewissen nach außen zu vertreten. Sollte dies wegen fehlender Überzeugung nicht (mehr)
möglich sein, besteht die Möglichkeit des sofortigen Austritts aus der Partei. Bereits zu viel gezahlte
Mitgliedsbeiträge werden in diesem Fall jedoch nicht erstattet.
- die inneren Angelegenheiten der Partei nicht nach außen zu tragen und verschwiegen zu bewahren, was
zudem an privaten Dingen anderer Mitglieder in Erfahrung gebracht wurde.
- die Mitgliedsbeiträge gemäß der jeweils geltenden Finanz- und Beitragsordnung pünktlich zu
entrichten. Das Stimmrecht kann von der Versammlungsleitung bei parteiinternen Abstimmungen
entzogen werden, wenn Mitgliedsbeiträge von mehr als drei Monatsbeträgen offen sind.
- dem WahlkreisTeam seines Wahlkreises Veränderungen an der persönlichen Erreichbarkeit mitzuteilen,
sobald diese von einem der im Aufnahmeantrag angegebenen Kommunikationswege abweicht.


2.Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung oder eine der Ordnungen der Partei und fügt ihr damit Schaden
zu, können die nachfolgenden Ordnungsmaßnahmen verhängt werden:
- Verwarnung
- Enthebung von einem Parteiamt
- Aberkennung der Fähigkeit, Parteiämter zu bekleiden für die Dauer von bis zu 2 Jahren
- Ausschluss/Streichung
Alle Ordnungsmaßnahmen können nur durch eine Entscheidung der Schiedskommission verhängt
werden, wobei gegen diese Entscheidung ein Berufungsverfahren beim Bundesvorstand möglich ist.
Das Nähere regelt die Schiedsordnung.
Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet durch:
- Tod; wobei die Kenntnis vom Ableben des Mitglieds ausreichend ist.
- Austritt; wobei dieser ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung möglich, schriftlich dem
zuständigen WahlkreisTeam gegenüber zu erklären und dabei der Mitgliedsausweis zurückzugeben ist;
- Beitritt zu einer anderen Partei oder „Freien Wählergemeinschaft“; wobei dies unabhängig davon ist, ob
diese im Wettbewerb zur SBPartei auf Bundes- Landes- oder Kommunalebene steht oder nicht.
- Beitragsrückstand von mehr als 6 Monaten; wobei ein erneuter Wiedereintritt in die SBPartei erst dann
wieder möglich ist, wenn sämtliche Beitragsrückstände einschließlich angefallener Kosten für evtl.
durchgeführte Mahnungen beglichen sind. Jedem WahlkreisTeam bleibt es dabei überlassen, ein
Mahnwesen so zu gestalten, wie es für den betreffenden Wahlkreis als angemessen erachtet wird.
- Ausschluss/Streichung; wobei dieser Ursache für das Ende der Mitgliedschaft ein entsprechendes
Verfahren der Schiedskommission vorausgegangen sein muss. Das Nähere regelt die Schiedsordnung.


4. Gliederung in Gebietsverbände
Alle Gebietsverbände und ihre Organe sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Einheit der
Partei zu sichern und alles zu unterlassen, was sich gegen die politischen Zielsetzungen oder Ordnungen
und Regeln nach Punkt 8 sowie das Ansehen der Partei richtet.
Die SelbstbestimmungsPartei gliedert sich in die Ebenen:
- Bundestagswahlkreise (WahlkreisTeams)
- Bundesländer (Landesverbände)
- Bundesgebiet (Bundesgeschäftsstelle)
Bei Gebietsreformen, Änderung der Wahlkreisgrenzen o.ä. ändert sich die Zuordnung einzelner
Parteimitglieder zu den Wahlkreisen entsprechend.
In besonderen Ausnahmefällen versuchen die von dem Vorgang betroffenen WahlkreisTeams zusammen
mit dem betreffenden Mitglied einen Konsens zu finden. Kommt dieser nicht zustande, entscheidet die
Schiedskommission auf Antrag eines der Beteiligten.
Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände
Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Satzung oder eine der Ordnungen der Partei und
fügt ihr damit Schaden zu, können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden:
- Verwarnung
- Auflösung und Gründung eines Nachfolgeverbandes.
Als schwerwiegende Verstöße im Sinne des § 16,1 Parteiengesetz gelten dabei:
- nicht ausreichende organisatorische Durchführung von Wahlkreisversammlungen,
- Duldung von totalitären, diktatorischen, fanatisch-religiösen, faschistischen, Gewalt verherrlichenden
oder Gewalt verharmlosenden Bestrebungen jedweder Art.
Alle Ordnungsmaßnahmen können nur durch eine Entscheidung der Schiedskommission verhängt
werden, wobei gegen diese Entscheidung ein Berufungsverfahren beim Bundesvorstand möglich ist.
Das Nähere regelt die Schiedsordnung.


5. Organe
Organe im Sinne des Parteiengesetzes sind:
- die Bundeshauptversammlung (BHV)
- der Bundesvorstand
Die BHV ist das oberste Organ der SBPartei.
Ihre Beschlüsse sind für den Bundesvorstand im Allgemeinen und jedes Mitglied im Besonderen bindend.
Eine ordentliche BHV findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt.
Sie wird vom Bundesvorstand unter Bekanntgabe einer vorläufigen Tagesordnung, des Tagungsbeginns
und des Tagungsortes mit einer Einladungsfrist von 6 Wochen an alle WahlkreisTeams einberufen und ist
parallel dazu auf der Internetseite der SBPartei zu veröffentlichen.
Bis zu einer gesamten Anzahl von 49 Personen ist dabei jedes Parteimitglied teilnahmeberechtigt.
Ab 50 Personen bestimmen die bestehenden WahlkreisTeams jeweils zwei Personen paritätisch (= jeweils
eine Frau und ein Mann) als Delegierte für die BHV.
Der Bundesvorstand hat auf jeder BHV ein Rederecht und ist durchgehend teilnahmeberechtigt, darf sich
jedoch nicht an Abstimmungen beteiligen.
Die BHV ist beschlussfähig, wenn und solange mehr als ein Drittel der stimmberechtigten Delegierten
anwesend ist.
Anträge von WahlkreisTeams, von Landesverbänden oder des Bundesvorstands zur Beschlussfassung auf
einer BHV können von diesen bis zu 4 Wochen vor Versammlungsbeginn an die Regelkommission
eingereicht werden.
Die Regelkommission überprüft alle Anträge in der Reihenfolge nach Posteingang auf Vereinbarkeit mit
Parteiprogramm und Satzung und ergänzt bei positivem Ausgang dieser Prüfung die endgültige
Tagesordnung entsprechend.
Die endgültige Tagesordnung ist danach mindestens 2 Wochen vor Versammlungsbeginn auf der
Internetseite der SBPartei zu veröffentlichen.
Eine außerordentliche BHV muß vom Bundesvorstand einberufen werden:
- auf Beschluss einer ordentlichen BHV (einfache Mehrheit)
- auf Beschluss des Bundesvorstands (einfache Mehrheit)
- auf Beschluss von mindestens 3 Landesverbänden (dort jeweils einfache Mehrheit)
- auf Antrag von mindestens 10 % aller Parteimitglieder
- auf Antrag von mindestens 10 % aller WahlkreisTeams
Die Aufgaben der BHV sind:
- Beschlussfassung über die Rechenschaftsberichte des Bundesvorstands, der Rechnungsprüfer sowie die
Entlastung des Bundesvorstands (einfache Mehrheit).
- Wahlen des Bundesvorstands und zweier Rechnungsprüfer*innen (einfache Mehrheit).
- Beschlussfassung über satzungsgemäß eingereichte Anträge von WahlkreisTeams, Landesverbänden
oder des Bundesvorstands (einfache Mehrheit).
- Beschlussfassung über Programm- und Satzungsänderungen der SBPartei (jeweils 2/3 Mehrheit).
- Beschlussfassung über die Auflösung oder Verschmelzung mit einer anderen Partei (3⁄4 Mehrheit).
Unter „Mehrheit“ wird die Mehrheit der jeweils abgegeben Stimmen verstanden, wobei Enthaltungen
ebenso wie ungültige Stimmen nicht gewertet werden.
Alle BHV sind grundsätzlich öffentlich.
Ein Ausschluss der Öffentlichkeit ist nur zeitlich begrenzt und nur zum Schutz von Persönlichkeitsrechten
zulässig.
Bei BHV sind Parteimitglieder, die keine Delegierten sind, lediglich teilnahmeberechtigt. Sie können
jedoch auf Beschluss der Versammlung (einfache Mehrheit) ein Rederecht erhalten. Der Antrag auf dieses
Rederecht muß dabei aus den Reihen der Delegierten kommen.
Bei Stimmengleichheit gelten Anträge als abgelehnt.
Über den Verlauf einer BHV, Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, welches von
der Protokollführung, der Versammlungsleitung und einem amtierenden Vorstandsmitglied zu
unterschreiben ist.
Der Bundesvorstand
Der Bundesvorstand ist das geschäftsführende Organ der SBPartei und vertritt diese gemäß § 26 BGB
nach innen und außen.
Seine Mitglieder sind ehrenamtlich tätig und werden von der BHV in geheimer Wahl für die Dauer von 2
Jahren gewählt. Er besteht aus:
- dem/der Vorsitzenden
- dem/der stellvertretenden Vorsitzenden
- dem/der Schatzmeister*in
Die BHV kann mit einfacher Mehrheit darüber beschließen, ob der Vorstand bei Bedarf um 2 oder 4
weitere Stellvertreter*innen erweitert wird.
Alle Mitglieder des Bundesvorstands werden auf derselben BHV gewählt.
Mehrere Wiederwahlen sind möglich, wobei eine zusammenhängende Amtszeit jedoch nicht mehr als 8
Jahre betragen darf (Wahl plus 3 mal Wiederwahl).
Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, wird auf der nachfolgenden BHV eine entsprechende Nachwahl
durchgeführt, wobei nachgewählte Mitglieder ihr Amt nur für die restliche Amtszeit des übrigen
Bundesvorstands ausüben.
Die Vorstandsmitglieder führen nach Ablauf ihrer Amtszeit die Geschäfte kommissarisch so lange weiter,
bis durch die Wahlen für die folgende Amtsperiode ihre Nachfolger*innen gewählt wurden.
Der Bundesvorstand tritt mindestens zweimal jährlich zusammen und wird durch die/den Vorsitzende*n
oder durch dessen/deren Stellvertreter*in schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen unter
Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außergewöhnlichen Anlässen kann die
Einberufung auch nach Abstimmung unter den Beteiligten erfolgen.
Der Bundesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme
des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
Weisungsgebundene Mitarbeiter*innen einer Geschäftsstelle der SBPartei dürfen nicht Mitglied des
Vorstands sein, an dessen Weisungen es gebunden ist.
Der Bundesvorstand gibt sich eine eigene Geschäftsordnung.
Diese regelt außer finanziellen Angelegenheiten alles, was über die bisher genannte Dinge hinausgeht und
die den den Vorstand in Ausübung seines Amtes betreffen, beispielsweise:
- die Aufgabenverteilung, die Kompetenzen und die Stellvertretungsfunktionen der Vorstandsmitglieder,
- die internen Kommunikationswege oder mögliche Delegationsverfahren, insbesondere auch für die
Regelkommission und die Schiedskommission,
- die Dokumentation der Vorstandssitzungen.
Diese Geschäftsordnung wird auf Wunsch jedem WahlkreisTeam und jedem Landesverband zur
Verfügung gestellt.
Tritt ein Vorstandsmitglied zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, gelten die
Regelungen dieser Geschäftsordnung zur Stellvertretung.
Die Aufgaben des Bundesvorstands sind:
- Entscheidungen zu treffen über alle organisatorischen und politischen Fragestellungen im Sinne der
Beschlüsse der BHV, einschließlich der Gründungsversammlung.
- Entscheidungen zu treffen über Anträge der WahlkreisTeams auf Ausschluss einzelner Abgeordneter
aus der Parlamentsfraktion. Das Nähere regelt die Schiedsordnung.
- Die Überprüfung der Entscheidungen der Schiedskommission auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten.
Das Nähere regelt die Schiedsordnung.
- Die Leitung der Bundesgeschäftsstelle durch ein direkt zuständiges Vorstandsmitglied. Dieses kann sich
je nach Arbeitsumfang und finanzieller Situation der SBPartei der Hilfe entsprechend qualifizierter
Mitarbeiter*innen bedienen.
Tritt der Bundesvorstand geschlossen zurück oder besteht nur noch aus einer Person, ist eine
außerordentliche BHV zwecks Neuwahl des Bundesvorstands einzuberufen.
Die kommissarische Führung der Geschäfte übernimmt dabei bis zur Neuwahl der dienstälteste
Landesverband der SBPartei.


6.) Wahlverfahren
Bei den Wahlen der Vorstandsmitglieder auf Bundes-, Landes- oder Wahlkreisebene, der
Wahlbewerber*innen für die jeweiligen Wahlkreise und Landeslisten sowie der paritätisch (jeweils ein
Mann und eine Frau) zu besetzenden Delegierten zu den Delegiertenversammlungen für Bundeshaupt-
oder Landesversammlungen ist neben den üblichen gesetzlichen Bestimmungen insbesondere darauf zu
achten, dass diese geheim durchzuführen sind.
Bei übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen der Versammlungsleitung
kein Widerspruch ergibt.
In einen Vorstand ist gewählt, wer bei gleichzeitigem Antreten aller Bewerber*innen für dieses Amt mehr
als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt.
Ist ein zweiter Wahlgang erforderlich, weil im ersten Wahlgang niemand die erforderliche Mehrheit
erreicht, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidat*innen.


7.) Satzungsänderungen und Auflösung
Für Änderungen an dieser Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten
Delegierten der entsprechenden BHV erforderlich.
Abstimmungen über Satzungsänderungen dürfen nur erfolgen, wenn die Änderungsabsichten zusammen
mit dem dazugehörigen Text und einer Begründung der Antragsteller*innen mit der regulären
Tagesordnung der BHV fristgerecht bekanntgegeben wurden.
Im Rahmen dieser Versammlung vorgenommene Änderungen am vorab bekanntgegebenen Text sind nur
zulässig, wenn sie redaktioneller Natur sind.
Weiterhin müssen zum Zeitpunkt der Abstimmung noch mindestens 50 % der stimmberechtigten
Delegierten anwesend sein. Die Versammlungsleitung hat vorher zu prüfen, ob diese Bedingung gegeben
ist.
Satzungsänderungen sollen intern unabhängig von der Bearbeitungsdauer beim zuständigen Amtsgericht
bereits ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung gelten, sofern nichts anderes beschlossen wird.
Über die Auflösung oder die Verschmelzung der Partei entscheidet eine BHV mit der
Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Delegierten.
Im Falle der Auflösung der SBPartei geht das Vermögen an gemeinnützige Organisationen, die von dem
zuletzt amtierenden Bundesvorstand bestimmt werden.


8.) Ordnungen
- Die Finanz- und Beitragsordnung regelt die internen Finanzen der SBPartei.
Sie ist wie das Parteiprogramm ein separates Dokument. Für ihre Änderung bedarf es jedoch nur der
einfachen Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Delegierten der entsprechenden BHV.
- Die Schiedsordnung regelt die Verfahren, wie mit internen Meinungsunterschieden, welche nicht im
Konsens geklärt werden können, umgegangen wird. Für ihre Änderung bedarf es ebenso nur der
einfachen Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Delegierten der entsprechenden BHV.


9. Sonstiges
- Alle nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten in der SBPartei sind Ehrenämter, eine
Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeit ist ausgeschlossen.
- Alle entstandenen Kosten und erforderlichen Auslagen, die einem Mitglied in Ausübung einer
ehrenamtlichen Tätigkeit für die SBPartei angefallen sind, werden auf Antrag und unter Vorlage
steuerlich berücksichtigungsfähiger Belege erstattet.
Je nach finanzieller Lage der SBPartei können dabei Abschläge vorgenommen werden, über deren
Ausmaß der Bundesvorstand entscheidet. Näheres regelt die Finanz- und Beitragsordnung.
Dortmund, im Januar 2017

Termine (Ticker)

Keine Termine