Der im Grundgesetz verankerte „Auftrag“ an die Parteien, (vielleicht sogar: „die Begründung ihrer Existenzberechtigung und Sonderstellung“?) lautet / Zitat:

„Artikel 21
[Parteien]
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung
des Volkes mit.“


In der Praxis verstehen bisherige politische Parteien unter „politischer Willensbildung“ nun lediglich eine einseitige Willensbildung, also nur eine, die in ihrem Sinne (mithin also: „parteiisch/einseitig/eingeschränkt“) durchgeführt wird.
Beispiel: Die Partei „A“ betreibt politische Willensbildung (z.B. über ihre Stiftung, in Redebeiträgen, in ihrem Parteiprogramm, in Wahlbroschüren oder sonstigen „Argumentationsketten“) tendenziell im Rahmen ihrer ideologischen Ausrichtung (sprich: nur aus ihrer Sichtweise heraus) und würde nicht auf die Idee kommen, die politische Willensbildung der Bürger*innen im Sinne der konkurrierenden Partei „B“ zu betreiben (umgekehrt gilt natürlich das Gleiche).

Die „SBPartei“ versteht den Begriff der „politischen Willensbildung“ dagegen als:
„ganzheitliche politische Willensbildung“.
Sie geht damit über die bisherige Parteienpraxis hinaus und sieht eines ihrer parteipolitischen Ziele (siehe Parteiprogramm) darin, den politischen Willen der Bürger*innen neutral/ganzheitlich/aus mehreren Sichtweisen zu bilden (also ohne einseitige ideologische Schwerpunkte).

Termine (Ticker)

Mo Mai 21 @18:30 -
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