Ein weiterer Programmpunkt der SelbstbestimmungsPartei ist Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene.
Hier soll dem jahrzehntelangen Streben nach einer entsprechenden Volksgesetzgebung permanent  nachgegangen sowie der vorgegebene Handlungsrahmen gemäß Art. 20,2,2 GG ausgeschöpft werden / Zitat:
 „Sie“  (=die Staatsgewalt) …   „ wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt“)


Im Falle eines Einzugs in den Bundestag würde die SelbstbestimmungsPartei demzufolge eine entsprechende Gesetzesinitiative von dritter Seite „offiziell unterstützen“ und mit den übrigen im Parlament vertretenen Abgeordneten klären, inwieweit unter ihnen auch die Bereitschaft besteht, sich dieser Sache anzunehmen.

Diese „offizielle Unterstützung“ eines Gesetzesentwurfs von dritter Seite ist die einzige Ausnahme, die seitens der SelbstbestimmungsPartei gemacht wird, weil sie in vollem Umfang das Kernthema der „SBPartei“ betrifft.
Ansonsten werden weder eigene: „Gesetzentwürfe/Gesetzesinitiativen/Gesetzesvorlagen" verfasst noch andere „offiziell unterstützt".

Damit soll die den Bürger*innen gegenüber zugesagte Neutralität bei dem Verfahren:

„ Abklären-Abwägen-Abstimmen“

gewahrt bleiben.

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Mo Mai 21 @18:30 -
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