Wesentlicher Bestandteil des politischen Konzeptes:
„Selbstverantwortung durch Selbstbestimmung“
ist die regelmäßige Durchführung von: WahlkreisVersammlungen  (=WV)

1. Grundsätzliches:


In allen der z. Zt. 299 Bundestags-Wahlkreise sollen diese Versammlungen stattfinden.
Sie sind bezüglich ihrer Attraktivität in etwa vergleichbar mit den regelmäßigen Treffen von Menschen, die sich „leidenschaftlich für ein bestimmtes Thema“  interessieren, beispielsweise:

- einen bestimmten Sport treiben (z. B. Fußball, Tischtennis oder Tanzen),
- sich gesellschaftlich engagieren (z. B. in Hilfsorganisationen, Bürgerinitiativen oder Parteien),
- einem Hobby nachgehen (z.B. in Gesangsvereinen, Koch- oder Kegelclubs),
- sich religiösen oder weltlich orientieren Gemeinschaften angeschlossen haben,
- private/innere Bedürfnisse befriedigen (z.B. bei Spieleabenden, Familien- oder Krankenbesuchen)
- freiwillige Weiterbildung betreiben (z. B. in Volkshochschulen, Sprach- oder sonstigen Kursen)
- kulturelle Veranstaltungen besuchen (z. B. Theater, Konzerte oder Kunstausstellungen) oder
- irgendwelche sonstigen regelmäßigen Interessen pflegen.

Die freiwillige, regelmäßige Teilnahme an diesen, „ihren“ themenbezogenen Treffen/Veranstaltungen/Terminen dokumentiert das Interesse der jeweiligen Teilnehmer*innen an genau diesen Themen (sie verbringen „wertvolle Zeit“ damit).
Umgekehrt, … wer kein Interesse an: „Fußballspiel oder Tanzen“, am: „Tiere- oder Umweltschützen“, an: „Skat- oder Computer-Spieleabenden bzw. an: „Gemeinschaftsarbeit oder Vereinstreffen“ hat, wird sich davon auch nicht angezogen fühlen, weil es eben „wichtigere Dinge“ gibt.

Übertragen auf die neuartigen „WahlkreisVersammlungen“ der SBPartei ist also davon auszugehen, daß nur solche Menschen dort regelmäßig teilnehmen, die am Themenfeld: „Politik“ Interesse haben.
Nur wer Interesse an politischen Themen hat (und insbesondere auch an der Art und Weise, wie man/frau damit umgehen kann), wird sich aus innerer Überzeugung und aus eigenem Antrieb heraus auch regelmäßig dort betätigen und diese Treffen/WV so oft besuchen, wie es unter Berücksichtigung der übrigen Interessenlage möglich ist.
Damit wird eine anwachsende Zahl von politisch interessierten Bürger*innen eine „unabhängige politische Heimat“ bekommen, wodurch die Stabilität der Demokratie in einem bisher nicht gekannten Maße gesteigert wird.

Beispiel:
Das deutlich höhere Interesse von Schweizer Bürger*innen an politischen Fragestellungen ist ein eindeutiger Hinweis dafür, dass das Interesse an Politik von den jeweiligen Möglichkeiten zur
Mitwirkung abhängt.
Die SBPartei geht daher davon aus, dass in den übrigen Ländern der Welt ein größeres politisches Interesse „schlummert“, als es in ihnen jeweils zum Ausdruck kommt (was natürlich auch für Deutschland gilt).

Dieser „Politische Mitwirkungsbedarf“ aller x,y Milliarden Menschen auf der Welt
(=Bürger*innen eines jeden Staatsgebildes und „Terraner*innen“) wartet nur darauf, geweckt/nachgefragt/befriedigt zu werden.





2. Organisatorisches:

Die WahlkreisVersammlungen können von der Versammlungsleitung je nach Bedarf in zwei unterschiedliche Abschnitte unterteilt werden, in denen dann folgende Themenschwerpunkte auf der Tagesordnung stehen:
 
2a. „Abstimmung“,
Dieser Teil einer WV ist zeitlich immer vorzuziehen und dient nur dem Abstimmen .
Zum Beispiel über:
VorEntscheidungen (= bei welchen angekündigten/anstehenden Entscheidungen des Parlament wollen die Bürger*innen überhaupt mitbestimmen? … z. B.: „Afghanistaneinsatz der Bundeswehr“ : „JA“ /  „Dritte Anpassungsnovelle zur EU-Verordnung über die zulässige Krümmung von Bananen“: „NEIN“)
oder über:
konkret zu treffende Entscheidungen („abstimmungsreife“ Gesetzentwürfe, Personalentscheidungen etc.).
Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass nur über etwas abgestimmt wird,  worüber die abstimmungsberechtigten Bürger*innen jeweils ihre individuellen Phasen der Abklärung und Abwägung  abgeschlossen haben („allein und in Ruhe“).
Hilfestellungen bieten dazu im Vorfeld nicht nur die Angebote der SBPartei wie:
die bereits genannten „WahlkreisVersammlungen“, und/oder die zum „Herunterladen“ bereitstehende „ArgumenteSammlung“, die „Pro & Kontra-Liste“' oder die „AbstimmungsÜbersicht" (siehe Muster), sondern auch z. B.: die Info-Veranstaltungen anderer Parteien, Internetrecherchen, sonstige Informations- und Meinungsquellen sowie private Diskussionen mit: „Arbeitskolleg*innen, sonstigen Bekannten, Freunden und Verwandten“.

Eine weitere Begründung für das Vorziehen von Abstimmungen ist, dass bei dem anderen  Versammlungsteil: „Information/Diskussion“ immer die Gefahr besteht, dass man/frau sich „inhaltlich und zeitlich verzettelt“ und ein „offenes Ende der Diskussionen“ beim wichtigen Teil: „Abstimmen“ alle diejenigen benachteiligen würde, die am folgenden Tag „früh aufstehen müssen“.

Auf diese Weise bleibt bei einer Häufung parlamentarischer Abstimmungsentscheidungen die  Handlungsfähigkeit der „SelbstbestimmungsPartei“ erhalten.

Formale Ergänzung:
In den Fällen, in denen (nach einer VorEntscheidung) die Bürger*innen nicht mitbestimmen wollen, können die Abgeordneten der SelbstbestimmungsPartei ohne „Fraktionsdisziplin zugunsten des QBE“  nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen (was nicht ausschließt, dass sie sich vorher mit den Bürger*innen ihres Wahlkreises auch darüber beraten können, um ein „inoffizielles Meinungsbild“ zu bekommen).
Gleiches gilt für die sonstigen Abstimmungen des Parlaments, die keine Auswirkungen für die Bürger*innen haben, sie diese also nicht materiell oder immateriell verantworten müssen
(z. B.  interne oder organisatorische Dinge wie Geschäftsordnungsfragen des Parlaments, Tagesordnungen oder Termingestaltungen).



2b.  „Information/Diskussion“,
Dieser Teil einer WV dient nur dem Abklären und Abwägen der Argumente, die mit den anstehenden Abstimmungen / Entscheidungen zu tun haben. Das gilt z. B. für die Abstimmungen über konkrete Gesetzentwürfe  genauso wie für Personalentscheidungen (Wer soll für den Wahlkreis kandidieren ? / Wer soll Kanzler*in werden ?) oder: Sollte der Untersuchungsausschuss „xy“ eingerichtet werden oder Diskussionen über die sogenannten VorEntscheidungen.

Gleichzeitig beleben diese Versammlungen den Austausch zwischen den Bürger*innen und den Abgeordneten bzw. den Kandidat*innen der Wahlkreise, was im übrigen auch für das: „Sich-näher-Kennenlernen“ von Vorteil ist. Beispiele hierzu sind:

- Berichte, …  hier berichten die Abgeordneten (oder die nicht gewählten Kandidat*innen) den     Bürger*innen des Wahlkreises über aktuelle Entwicklungen im Parlament und/oder aus den     Ausschüssen und stehen für Rückfragen zur Verfügung.
- Anregungen und Rückmeldungen, … hier ist vorgesehen, dass Bürger*innen des Wahlkreises aus
   ihrem Blickwinkel zu Wort kommen.
  Je nach Situation muss die Veranstaltungsleitung auf die Einhaltung der internen „Versammlungs-
  und DiskussionsRegeln“ achten und ggfs das Hausrecht ausüben.
- Gedanken- und Meinungsaustausch, … hier soll unabhängig von der Durchführung einer
  Abstimmung der respektvolle Austausch von Meinungen und der Gedanken darüber durchgeführt
  (auch im Sinne von: geübt/trainiert) werden, was auf Sicht eine „demokratische
  Streitkultur/Diskussionskultur“ und zivilgesellschaftliches Engagement fördert.
  Je nach Situation muss die Veranstaltungsleitung auch hier auf die Einhaltung der
  „Versammlungs- und DiskussionsRegeln“ achten und ggfs das Hausrecht ausüben.

Bei dieser Gelegenheit kann der respektvolle Umgang miteinander „geübt“ werden, was auf Sicht eine „demokratische Streitkultur/Diskussionskultur“ und zivilgesellschaftliches Engagement fördert.
In dieser zweiten Phase einer WV dürfen auch solche Bürger*innen teilnehmen, die in der ersten nicht abstimmungsberechtigt sind.






3. Ort und Zeit der WahlkreisVersammlungen:

Die WV  werden an einem (im Verhältnis zum Wahlkreis) geeigneten Ort abgehalten, der über die entsprechenden organisatorischen Grundvoraussetzungen verfügt
(zuständig für die Auswahl der Veranstaltungsorte ist das WahlkreisTeam)

Wichtige Merkmale hierbei sind z. B. :
a.)
ausreichend große/geeignete Räumlichkeiten (Flexible Raumteilung / vielleicht sogar irgendwann
eigene Immobilien der SBPartei / in jedem Bundestags-Wahlkreis als „Demokratische Zentren“ ?)
b.)
zentral gelegen und gute Erreichbarkeit (öffentliche und individuelle Verkehrsanbindung) einschließlich erforderlicher Parkplätze und behindertengerechtem Zugang, Möglichkeiten zur Zugangskontrolle & Zeiterfassung
c.)
organisatorische Hilfsmittel (Bestuhlung, Konferenztechnik, kabelgebundene Internetverbindung, PC mit Drucker/Kopierer, Videokonferenz-Übertragungstechnik, Redner*innen-Pult, (Stopp-)Uhr mit großem Ziffernblatt/Sekundenzeiger ?,  „gläserne“ Wahlurnen    u.ä.. )
d.)
eine der räumlichen Ausdehnung des jeweiligen Wahlkreises sowie eine der Beteiligung
angemessene/sinnvolle Lage der Hauptstelle und ggf. die Verteilung weiterer Nebenstellen im Wahlkreis).
e.)
dass die Versammlungen regelmäßig abgehalten werden können (etwa: „vierzehntägig montags“
oder „an jedem Sonntag/politischer „Frühschoppen““, was jeder Wahlkreis für sich entscheiden soll).



4. Unterscheidung: Teilnahme- und Abstimmungsberechtigung
(siehe auch SBRegeln 3, 4, 5 und 6)

Teilnahmeberechtigt  während der WahlkreisVersammlungen sind (bei Einhaltung der Verhaltens- und Versammlungsregeln)  grundsätzlich alle politisch interessierten Menschen ab 16 Jahren, also auch Jugendliche, Wahlberechtigte aus anderen Wahlkreisen, Mitglieder anderer Parteien oder fremde Staatsangehörige.

Abstimmungsberechtigt  sind hingegen nur jene Bürger*innen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen:
a.)
Zum Zeitpunkt der Abstimmung müssen Sie in dem Wahlkreis wahlberechtigt sein, in welchem sie abstimmen wollen.
Dadurch soll in der entscheidenden Phase: „Abstimmen“ verhindert werden, dass wahlberechtigte Bürger*innen mehrfach abstimmen und mithin das Ergebnis manipulieren können (also z. B. Montag im Wahlkreis „x“, Dienstag im Wahlkreis „y“  … usw... ).
b.)
Als zusätzliches: „Manipulationshindernis“ (Motto: „Ich gehe nur zu den Abstimmungen“) und gleichzeitig zwecks Förderung der Informationsverbreitung (Motto: „Ohne Aufklärung keine Abstimmung“) ist die Abstimmungsberechtigung zusätzlich an eine bestimmte Teilnahmequote geknüpft.
Konkret müssen mindestens 50 % Anwesenheit bei den Versammlungen im „eigenen“ Wahlkreis dokumentiert sein. Die Zeiterfasssung wird dabei ähnlich wie bei einer „elektronischen Stechkarte“ sichergestellt / die Summe der Stunden zwischen Beginn und Ende aller WV eines Wahlkreises werden dabei ins Verhältnis zur Summe aller Anwesenheitsstunden während dieses Zeitraums gesetzt.
Beispiel: im Wahlkreis „BT123“ haben in den „letzten 52 Kalenderwochen“ insgesamt 114 Stunden „offizieller Versammlungszeit“ stattgefunden. Wer mit abstimmen möchte, muß hier also mindestens 57 Stunden an diesen WV teilgenommen haben.
Im Wahlkreis „BT321“ waren es innerhalb der (jeweils) „letzten 52 Wochen“ 124 Stunden und 22 Minuten, dort liegt die Grenze bei 62,25 Stunden (zur jeweils nächsten Viertelstunde aufrunden).
Mit Hilfe computergestützter Systeme ist dies (Datenschutz beachten) ein lösbares Problem.
Es versteht sich dabei von selbst, dass niemand die Zeiterfassung „stellvertretend“ für andere Bürger*innen durchführen darf (=quasi: „Urkundenfälschung).
c.)
Eine weitere Möglichkeit, Manipulationen am „Qualifizierten Bürger*innen-Entscheid / QBE“ zu vermeiden, ist die Einschränkung der Abstimmungsberechtigung für jene Mitglieder anderer Parteien oder Wählergemeinschaften, die in dem betreffenden Parlament ein Mandat bzw. eine Funktion für ihre Partei ausüben.




Termine (Ticker)

Mo Sep 24 @18:30 -
Info-Treff