Im Laufe der mehrjährigen Entwicklungsgeschichte der 'Selbstbestimmten Demokratie' ist eine Vielzahl von Gesprächen und hitzigen Diskussionen mit verschiedenen Menschen geführt worden.
Das hat zu inhaltlichen und formalen Ergänzungen beigetragen und zur Klärung von Missverständnissen geführt, wodurch letztlich die Antwort auf die Ausgangsfrage:
„Wie würde Demokratie aussehen, wenn sie heute in Deutschland erfunden würde?“
mitgestaltet wurde.
Ich danke allen Fragesteller*innen dafür.

Günther Ziethoff

Erste Frage:
Welche politischen Ziele verfolgt die SelbstbestimmungsPartei ?
Antwort:
Die politischen Ziele ergeben sich, wie bei allen anderen Parteien auch, aus dem jeweils aktuellen Parteiprogramm.
Zu diesen Zielen gehört in erster Linie, dass eine neue, 'Selbstbestimmte Demokratie' die bisherige 'Fremdbestimmte Demokratie' schrittweise ersetzen soll.
Die SBPartei will mit dieser neuen Form der Demokratie lediglich beginnen und sie nur so lange praktizieren, bis die dazugehörenden WahlkreisVersammlungen (quasi die jeweiligen 'WahlkreisParlamente') von einer politisch neutralen Behörde organisiert und durchgeführt werden, beispielsweise vom:  
'Amt für politische Selbstbestimmung' . 

Dazu gehört insbesondere die Bekämpfung und Vermeidung von 'Nichtwissen/Irrtum/Lüge' als Fehlerquelle bei politischen Entscheidungen.
Dazu gehört ebenso die aktive Förderung der Aufklärung als permanente 'hoheitliche' Aufgabenstellung und Verpflichtung.
Dazu gehört erst recht die Entwicklung und Förderung von selbstverantwortlichem Denken und Handeln.
Dazu gehört weiterhin die Mitwirkung bei der ergebnisoffenen Suche nach der jeweils richtigen Lösung für ein politisches Problem.
Dazu gehört auch, den Interessenverbänden nur jenes Maß an Einfluss zuzugestehen, das nicht schädlich für das Gemeinwohl ist.


Nicht zu den politischen Zielsetzungen gehören daher beispielsweise solche Dinge wie: 'mehr Soldaten nach Mali' oder 'keine Soldaten nach Mali' / 'Schluss mit Atommüll' oder 'noch mehr Atommüll' / 'mehr Sozialstaat' oder 'weniger Sozialstaat' /  'Einwanderungsgesetz' oder 'kein Einwanderungsgesetz'.

Lösungsideen für politische Probleme gibt es in ausreichendem Maße, entwickelt von Parteien, Interessenverbänden, zivilgesellschaftlichen Gruppen oder auch Einzelpersonen.
Die SBPartei sieht im Rahmen einer 'Selbstbestimmten Demokratie' ihre Aufgabe darin, die vom Grundgesetz eingeforderte politische Willensbildung der Bürger*innen  neutral und mehrseitig/vielseitig/ganzheitlich zu gestalten.


Zweite Frage:
Besteht in einer 'Selbstbestimmten Demokratie' nicht die Gefahr, dass die Bürger*innen auf populistische Sprüche von rechts oder links hereinfallen, Medienrummel ausgesetzt sind und sich an interessengeleiteten oder inhaltlich falschen Stellungnahmen der verschiedenen Verbände/Lobby-Gruppen orientieren (siehe: 'alternative Fakten/fake-news') ?
Antwort:
Ja, diese Gefahr besteht.
Aber-Argument 1:
… sie ist allerdings auch bei jeder anderen/normalen Wahl vorhanden, weshalb das Risiko der Meinungsbeeinflussung nichts Besonderes ist. Manipulationsgefahr ist ja auch kein Grund dafür, die Wahlen als solche abzuschaffen.
An diesem Punkt kann es doch nur darum gehen, noch mehr zu bilden, noch mehr zu informieren und noch mehr aufzuklären.
Aber-Argument 2:
… die Vorgehensweise der SelbstbestimmungsPartei (= SBPartei) bringt gerade im Zusammenhang mit Manipulationsversuchen eine wesentliche Verbesserung im Vergleich zur Ist-Situation, denn nach Aufdeckung/Bekanntwerden eines Fehlers, eines Irrtums oder einer Lüge kann man/frau derzeit bestenfalls nur alle 4/5 Jahre darauf reagieren (sofern man/frau sich noch daran erinnert).
Im Rahmen der regelmäßig stattfindenden WahlkreisVersammlungen (= WahlkreisParlamente) ist eine Reaktion auf  Nichtwissen/Irrtum/Lüge jedoch kurzfristig und permanent möglich.
Ohnehin ist es tendenziell viel schwieriger, die (öffentliche) Meinung andauernd so zu manipulieren, dass die Wirklichkeit verschleiert wird.
Eine punktuelle/zeitlich befristete Meinungsmanipulation (z.B.  auf einen bestimmten Wahltag hin) ist dagegen vergleichsweise preiswerter, einfacher zu organisieren und wirkt sich zudem über die gesamte Legislaturperiode aus.
Umgekehrt gilt jedoch auch: Wer hier durch sachlich richtige Kommentierung/Beurteilung einer Problemsituation und der dazugehörenden Problemlösungsvorschläge bei den Bürger*innen Pluspunkte sammelt, wird beim nächsten Mal sicherlich mit einem gewissen Vorschuss in Sachen Vertrauen und Glaubwürdigkeit rechnen können.
Aber-Argument 3:
… die WahlkreisVersammlungen (= WahlkreisParlamente) sind grundsätzlich für alle Bürger*innen offen.
Vermutlich werden dennoch tendenziell nur jene Bürger*innen regelmäßig teilnehmen, die sich  für politische Fragestellungen interessieren (egal, ob sich jene schon immer für Politik interessiert haben oder ob das politische Interesse erst durch diese neue Art der Beteiligungsmöglichkeiten geweckt wurde).
Ein Personenkreis, der sich aus diesen politisch interessierten und engagierten Bürger*innen zusammensetzt, ist deutlich weniger anfällig für die Risiken der Meinungsbeeinflussung.


Dritte Frage:
Haben die Abgeordneten in einer 'Selbstbestimmten Demokratie' denn keine eigene Meinungen zu politischen Themen ?
Antwort:
Selbstverständlich haben sie eigene Meinungen.
Diese können und sollen sie im Zusammenhang mit einem 'Qualifizierten Basis-Entscheid'  (= 'QBE') zur Sprache bringen und dabei auch entsprechend abstimmen.
Dennoch wird ein wesentlicher Teil des Meinungsspektrums jener Abgeordneten aber auch die Überzeugung sein, dass es richtig und wichtig ist, den Entscheidungen der Bürger*innen im Parlament eine Stimme zu geben, sprich: Fraktionsdisziplin zugunsten des 'QBE' zu üben.


Vierte Frage:
Wie kommen bei 'Selbstbestimmter Demokratie' Gesetzesvorlagen ins Parlament, falls nur noch Abgeordnete von inhaltlich neutralen Parteien (z.B. => 'SelbstbestimmungsPartei' oder: 'Vereinigte Basisdemokraten') dort vertreten sind?
Antwort:
Dieser Fall ist zwar kaum vorstellbar, weil es vermutlich immer genug Wähler*innen geben wird, die einer traditionellen Partei ihr Vertrauen schenken.
Im Prinzip gäbe es dann eben nur Gesetzesentwürfe, die aus ausserparlamentarischen Quellen stammen und über die SelbstbestimmungsPartei auf den Weg ins Parlament eingebracht werden. Vorgestellt/vorgeschlagen würden diese dann nach bestimmten Regeln von allen an Wahlen teilnehmenden Parteien/Wählergemeinschaften (also jenen, die in diesem theoretischen Fall jeweils unter einem Stimmenanteil von 5-% liegen). Und selbstverständlich auch noch vom Bundesrat und der Bundesregierung (wie bisher) sowie von Bürgerinitiativen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Interessenverbänden oder auch Einzelpersonen.


Fünfte Frage:
Welche Gruppen von Wähler*innen werden einer Partei wie der: 'SelbstbestimmungsPartei' oder den: 'Vereinigten Basisdemokraten' ihr Vertrauen schenken ?
Antwort:
Bisherige Nichtwähler*innen, von traditionellen Parteien oder Abgeordneten enttäuschte Wähler*innen, Protestwähler*innen, Wähler*innen, die seit geraumer Zeit mehr Bürgerbeteiligung anstreben und/oder solche, die die wesentlichen Vorteile von Selbstbestimmung erkennen.
Dazu kommen die Erstwähler*innen, die im Regelfall noch offen sind für neue/kreative Gedankengänge, insbesondere dann, wenn sie überzeugend sind.
Dazu kommen alle, denen die Prinzipien: 'Brot & Spiele' oder: 'Teile & Herrsche!' in einer Demokratie zu wenig sind.


Sechste Frage:
Was werden die herkömmlichen/klassischen/üblichen/traditionellen Parteien von 'Selbstbestimmter Demokratie' halten ? 
Antwort:
Das wird sich zeigen.
Sicherlich wird es mehr Ablehnung als Zustimmung geben, denn zweifellos wird ihnen etwas von ihrer bisherigen Entscheidungsgewalt entzogen, bzw. wird sie neu aufgeteilt.
Aber es ergeben sich auch für traditionelle Parteien vorteilhafte Auswirkungen:
Argument 1.
Ihre Daseins-Berechtigung und die Art und Weise, wie sie den vom Grundgesetz allen Parteien zugewiesenen Auftrag (= „Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes“) interpretieren, (also die aus ihrer Sicht richtigen Lösungen für anstehende politische Probleme zu entwickeln, dafür zu werben und sie umzusetzen) wird von 'Selbstbestimmter Demokratie' nicht angetastet/angezweifelt, sondern im Gegenteil eher noch gefördert/gestärkt.
Argument 2:
Herkömmliche Parteien sind durch die Selbstbestimmung (=> Selbstverantwortung/Eigenverantwortung) der Bürger*innen nicht mehr dem Druck ausgesetzt, immer alles richtig machen zu müssen und bloß keine Fehler zugeben zu dürfen.
Argument 3:
Damit können traditionelle Parteien endlich öffentlich eingestehen, dass andere Parteien auch mal gute Problemlösungen anbieten (was ihnen vermutlich wechselweitig schwer fallen wird).
Argument 4:
Dadurch sind klassische Parteien auch von dem Druck befreit, so zu tun, als ob sie schon immer alles besser gewusst und besser gemacht haben als die anderen (und sich dementsprechend verhalten können).
Argument 5:
Insgesamt werden die üblichen Parteien damit ein deutliches Stück glaubwürdiger als bisher und auch im inneren Umgang miteinander und untereinander wesentlich entspannter.
Argument 6:
SelbstbestimmungsParteien sind für alle anderen Parteien keine politischen Gegner (weil nicht sie, sondern die Bürger*innen entscheiden), allenfalls welche im Wettbewerb um die Mandate/Stimmenanteile bei den Wahlen, …  immerhin  … nun gut, das ist so.
Argument 7:
Das hat auch zur Folge, dass man sich als traditionelle Partei nicht mit faulen Kompromissen bei der Entwicklung von subjektiv als richtig angesehenen Problemlösungsvorschlägen herumschlagen muss, also Problemlösungen der 'reinen Lehre' anbieten kann. (nach dem Motto: … sollen die Bürger*innen doch selbst bestimmen/entscheiden, welcher Weg gegangen werden soll. Verantwortlich sind sie ohnehin).
Das bedeutet insgesamt, dass eine SBPartei für alle übrigen Parteien eher ein Kooperationspartner ist, der alle Argumente aufgreift, um sie den Bürger*innen zwecks Erteilung ihrer Zustimmung zu präsentieren (und jede Partei denkt ja, dass sie die besseren Argumente für sich hat, denn sonst würde sie geeignetere nehmen oder sich den Argumenten der Gegenpartei anschließen).
 Argument 8:
Jedes politische Problem kann im Einzelfall behandelt und dessen Lösungsversuch von den Bürger*innen 'abgesegnet' werden. Damit ergibt sich die Chance für traditionelle Parteien, als kompetenter Problemlöser angesehen zu werden, was wiederum Auswirkungen auf  Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei allen Folgefällen hat. Zudem ergibt sich an dieser Stelle ein kreatives, Ansehen förderndes und kein Macht erhaltendes Klima des Wettbewerbs um die besten politischen Problemlösungen.


Siebte Frage:
Warum ist auf WahlkreisVersammlungen (=WahlkreisParlamente), die dem Abstimmen dienen, keine Diskussionen mehr vorgesehen ?
Antwort:
Es ist ein Erfahrungswert, dass das Ende von Diskussionsveranstaltungen zeitlich kaum zu kalkulieren ist. Die Gründe dafür sind beispielsweise:
- polemische Wortmeldungen, die Emotionen schüren.
- Beiträge, die durch ihre Länge oder ihre Lautstärke bestimmte Mängel im Inhalt überdecken.
- Leute, die sich gerne reden hören, aber kaum etwas zu sagen haben.
- Menschen, die am Verwirrung stiften und nicht an Problemlösungen interessiert sind.
- Schönschwätzer, die nicht zum Punkt kommen oder an der Sache vorbei reden.
- Nachbarn, die sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, anderen mal wieder die Meinung zu sagen.
- Mitbürger*innen, die es ja schon immer gesagt, besser gewußt, selten jedoch besser gemacht haben.
- Sport- und Hobbyfreunde, die sich in Anekdoten ihrer Vereinsgeschichte ergehen.
- Mitmenschen, die ihre persönliche Mißerfolgs- oder Krankheitsgeschichte beklagen.
So sehr diese Dinge im Einzelfall auch richtig und berechtigt sein mögen (menschlich sind sie es ohnehin), sie haben beim: 'Abstimmen' nichts zu suchen, weil in der Regel ein Zeitplan einzuhalten ist.
Diskussionen müssen hauptsächlich bei anderen Gelegenheiten geführt werden, z. B. bei gesonderten Informations- und Diskussionsveranstaltungen, in öffentlichen bzw. privaten Kreisen, im Internet und in sonstigen Medien.
Das schließt nicht aus, dass die Versammlungsleitung gelegentliche Diskussionen zulassen kann, sofern der Zeitplan nicht gefährdet ist. Es ist für sie nämlich einfacher, Ruhe & Ordnung im Veranstaltungsraum wieder herzustellen, wenn Diskussion/Meinungsaustausch als Ausnahme und nicht als Regel gelten (falls mal was aus dem Ruder zu laufen droht).


Achte Frage:
Besteht nicht die Gefahr von Gruppenbildungen oder Absprachen im Vorfeld von WahlkreisVersammlungen (= WahlkreisParlamente), die dem Abstimmen dienen ?
Antwort:
Ja, diese Gefahr besteht.
Reaktion 1: 
Dieser Gefahr kann am besten dadurch begegnet werden, dass möglichst viele parteilose ("Normal"-) Bürger*innen regelmäßig an den WahlkreisVersammlungen (= WahlkreisParlamente) teilnehmen und damit statistisch relativieren.
Reaktion 2:
Jede Partei (von links bis rechts, von oben bis unten) hat die Chance, nicht nur ihre parteilose Anhängerschaft zur Teilnahme an den WahlkreisVersammlungen (= WahlkreisParlamente) zu motivieren, sondern auch die eigenen Parteimitglieder. Denn nach dem Regelwerk einer 'Selbstbestimmten Demokratie' sind alle Bürger*innen, also auch die Mitglieder anderer Parteien (=> allesamt politisch interessierte & engagierte Menschen) an diesen Versammlungen teilnahmeberechtigt und unter bestimmten Bedingungen sogar abstimmungsberechtigt.
Das erhöht die Beteiligungsquote insgesamt, relativiert extreme Gegenpositionen und trägt gleichzeitig zu einer 'demokratischen Streitkultur' bei.
Reaktion 3:
Organisatorischen Rahmenbedingungen sollen Manipulationen verhindern und den gesamten Ablauf transparent gestalten, zum Beispiel ist abstimmungsberechtigt nur:
- wer in dem betreffenden Wahlkreis wahlberechtigt ist.
- wer eine Mindestanwesenheit (=> Mindestqualifikation) auf WahlkreisVersammlungen (= WahlkreisParlamente) belegen kann (durch Zeiterfassung)
Dies alles trägt dazu bei, dass sich unerwünschte Gruppenbildungen oder Absprachen über alle Wahlkreise hinweg statistisch  kaum auswirken.

Bei dieser Gelegenheit sei erwähnt, dass man/frau derzeit gegen Gruppenbildungen oder Absprachen überhaupt nichts ausrichten kann.


Neunte Frage:
Besteht nicht die Gefahr, dass Bürger*innen bei der Bundestagswahl statt einer SelbstbestimmungsPartei die Partei X wählen (das heißt, deren Abgeordnete zu ermächtigen, in einer bestimmten Frage mit Ja zu stimmen) und dann zusätzlich noch in die WahlkreisVersammlungen (=WahlkreisParlamente) gehen und dort auch mit Ja stimmen (also ein doppeltes Ja hervorrufen) ?
Antwort:
Ja, so könnte es passieren, aber bei näherer Betrachtung ist diese Gefahr harmlos.
Da auch die Anhänger der Gegenpartei Y so verfahren könnten, gäbe es hier ein doppeltes Nein zum statistischen Ausgleich.
Außerdem käme dabei genau das zustande, was eine SelbstbestimmungsPartei erreichen will, nämlich eine möglichst umfangreiche Aufklärung und Beteiligung der Bürger*innen an politischen Entscheidungen (was nebenbei auch noch die Eigenverantwortung stärkt).


Zehnte Frage:
Wollen die Bürger*innen überhaupt selbst entscheiden ?
Antwort:
Mit Sicherheit haben nicht alle, und vermutlich hat noch nicht einmal die deutliche Mehrheit der Bürger*innen ein Interesse daran, Politik konkret mitzugestalten.
Es ist aber dennoch ein klarer Vorteil für die Regierungsform Demokratie, wenn in einem ersten Schritt zumindest alle an Politik grundsätzlich interessierten Bürger*innen dazu motiviert werden können, sich nicht ins Private zurückzuziehen. Beispielweise mit den klassischen Begründungen: "Man kann ja doch nichts ändern" & "Die machen sowieso, was sie wollen".
Durch den inhaltlich neutralen Rahmen der 'Selbstbestimmten Demokratie' haben Bürger*innen die Möglichkeit, sich unparteiisch und dennoch wirksam für sachliche/neutrale Politik zu engagieren und sogar konkret mitzubestimmen.
Der Anteil derer, die sich zwar für Politik, nicht aber für Parteien interessieren, ist mit Sicherheit ausreichend, um genug Teilnahme von politisch Interessierten an den WahlkreisVersammlungen (= WahlkreisParlamente) sicherzustellen. Darüber hinaus wird sich dieser Anteil relativ schnell positiv entwickeln.
Beispiel:  Jeder der 299 Bundestagswahlkreise hat durchschnittlich etwa 211 Tsd Wahlberechtigte. Wenn sich davon nur 1 % für Politik interessiert (= 2.110 Wahlberechtigte) und davon nur 10 % regelmäßig die WahlkreisParlamente besuchen (= 211), ergibt das bundesweit 63.000 politisch interessierte und engagierte Bürger*innen. Das ist eine statistisch relevante Größe, die demzufolge die politisch interessierten und engagierten Bürger*innen/Wähler*innen repräsentiert (womit die Verknüpfung zu unserer "Repräsentativen Demokratie" hergestellt ist).

Es kann bei einer SelbstbestimmungsPartei nicht darum gehen, dass alle Bürger*innen mitmachen (was privatrechtlich/organisatorisch nicht zu leisten wäre), sondern darum, möglichst viele derjenigen Bürger*innen zu erreichen, die an politischen Fragestellungen interessiert sind.
Auf diese Weise entsteht mit einer SelbstbestimmungsPartei eine Institution, zu der insbesondere die unpolitisch veranlagten oder politisch nicht interessierten Menschen Vertrauen haben und dies bei Wahlen zum Ausdruck bringen können.
Alle daran zweifelnden oder neugierigen Bürger*innen haben zudem die Möglichkeit, die WahlkreisVersammlungen
(= WahlkreisParlamente) zu besuchen, das dortige Geschehen zu kontrollieren und/oder dort mitzumachen.
Damit stabilisiert 'Selbstbestimmte Demokratie' in hohem Maße die Demokratie als solche und trägt zu deren positiver Entwicklung bei.
Tendenziell wird es vermutlich eine zunehmende Anzahl von Bürger*innen geben, die danach streben, jene Entscheidungen selbst zu treffen, deren Folgen sie verantworten müssen.


Elfte Frage:
Ist nicht zu befürchten, dass die Medien Einfluß auf den 'QBE', den Qualifizierten Basis-Entscheid nehmen werden ?
Antwort:
Ja. Mit Sicherheit ist davon auszugehen, dass die Medien auch dort/dann politische Willensbildung betreiben.
Aber tun sie das nicht jetzt auch schon, und ist das nicht deren Aufgabe und gutes Recht ?
Genau in diesem Punkt bietet eine 'Selbstbestimmte Demokratie' zusätzliche Vorteile gegenüber der Ist-Situation.
Weil es tendenziell darauf hinauslaufen wird, dass sich in den WahlkreisVersammlungen (= WahlkreisParlamenten) jene Bürger*innen zusammenfinden werden, die sich für politischen Fragestellungen interessieren, haben es die Medien hier mit einem Personenkreis zu tun, der sich kritisch mit allen Pro- und Kontra-Argumenten beschäftigt, Dinge hinterfragt und nicht so leicht hinter's Licht führen läßt.
Streng genommen ist dies ein weiteres Wahlargument für eine SelbstbestimmungsPartei, weil ihr transparentes Vorgehen letztlich den Qualitätsjournalismus fördert.
Zudem kann davon ausgegangen werden, dass in den Redaktionen landauf und landab auch viele Journalisten sitzen, die die derzeitigen Verhältnisse positiv beeinflussen wollen.


Zwölfte Frage:
Muss man nicht Angst davor haben, dass ein "gewisser Pöbel" die Abstimmungen auf den WahlkreisVersammlungen (= WahlkreisParlamente) für eigene Zwecke missbraucht ?
Antwort:
Ja, diese Gefahr ist vorhanden. Sie wird jedoch durch verschiedene "Spielregeln" auf ein Minimum verringert:
1.
Da die Abstimmungsberechtigung nur in dem Wahlkreis erlangt werden kann, in welchem die eigene Wahlberechtigung gegeben ist, wird ein "Abstimmungstourismus" unterbunden.
Das heißt, dass sich eine gezielte Konzentration für 'rechte oder linke Chaoten' von außerhalb auf eine bestimmte WahlkreisVersammlung (=WahlkreisParlament) nicht möglich ist (es sei denn, sie verlegen alle ihren Wohnsitz in diesen Wahlkreis, aber dann fehlen sie woanders, was sich statistisch wieder ausgleicht).
2.
Durch eine Mindestteilnahmeqoute vor Ort im Wahlkreis wird verhindert, dass 'mal eben'/ 'einfach so' abgestimmt werden kann. Sie stellt sicher, dass ein Mindestmaß an Aufklärung und Informationsaustausch stattgefunden hat, bevor es zur Abstimmung kommt.
Indirekt drückt sich in ihr auch das real vorhandene Interesse an Politik und ein gewisser  „politischer Wissensdurst“ aus.
3.
Die Regel 'Keine Diskussionen auf Abstimmungstreffen' verringert zusätzlich die Gefahr, dass es bei einem zentralen Element der 'Selbstbestimmten Demokratie', nämlich während des Abstimmens, zu Störungen kommt und der Qualifizierte Basis-Entscheid verhindert oder signifikant verfälscht wird.
4.
Im Zweifelsfall wird die Versammlungsleitung das Hausrecht ausüben und Störungen im Versammlungsablauf beenden (lassen).
5.
Je nach persönlicher Veranlagung der beteiligten Bürger*innen wird sich der positive Einfluss von sachlicher Aufklärung auf eine demokratische Streitkultur auswirken und zu insgesamt weniger Pöbeleien führen.


Dreizehnte Frage:
Wie will eine SelbstbestimmungsPartei mit extremen Standpunkten auf  WahlkreisVersammlungen (= WahlkreisParlamente) umgehen ?
Antwort:
Zunächst sei noch einmal daran erinnert, dass es auf den 'Abstimmungstreffen' überhaupt keine Diskussionen, damit also auch keine Diskussionen über extreme Standpunkte vorgesehen sind (Ausnahmen nur, wenn der Zeitplan nicht gefährdet ist). Das hält emotionale, lautstarke und zeitraubende Streitereien von diesem wichtigen Bestandteil einer 'Selbstbestimmten Demokratie' fern.
Im Rahmen der WahlkreisVersammlungen (= WahlkreisParlamente), die dem Gedanken- und Informationsaustausch dienen, haben allerdings auch extreme Meinungen ihren Stellenwert.
Nicht unterdrücken, aber auch nicht fördern. Nicht gering schätzen, aber auch nicht überbewerten (Zitat: Claudia Völker-Cheung: „Wer nicht angehört wird, benimmt sich unerhört“).
Gegen Regelverstöße muss jedoch mit den Mitteln des Hausrechts vorgegangen werden.

Hier gibt es dann folgende Bandbreite:
Das sehe ich nicht so / Jeder blamiert sich, so gut er kann / Jeder Jeck ist anders / Das kann man so oder so sehen / Gar nicht mal so falsch / Könnte was dran sein / Stimmt auffallend / Das sehe ich auch so.

Auch und gerade extrem linke, rechte oder sonstige Positionen sind Teile des gesamten Argumente-Bündels desjenigen, der sie vorbringt. Die Dinge sind, wie sie sind.
Und sie sind, aus welchem Grund auch immer, im Inneren dieses Menschen vorhanden.
Sie sind zunächst einmal anzuhören und zu verstehen (verstehen im Sinne von kapieren, nicht im Sinne von akzeptieren oder gutheißen).
Nur so hat man überhaupt eine Chance, mit den Argumenten und Meinungen umzugehen, sich inhaltlich damit zu beschäftigen und, sofern man anderer Auffassung ist, die richtigen Gegenargumente zu finden (allerdings sollte man berücksichtigen, dass man selbst auf dem Holzweg sein könnte).
Erst, wenn sich im Laufe eines Gesprächs herausstellt, dass Diskussionspartner*innen den Weg des gegenseitigen Respekts verlassen,  ist es angebracht, Diskussionen zu beenden / zu vertagen und darauf zu setzen, dass Aufklärung und Überzeugungsarbeit mittel- und langfristig zu einer Veränderung führt (welche gewaltfreie Methode gäbe es stattdessen ??).
Da es Toleranzprobleme jedoch in allen Zusammenhängen des Lebens gibt, ist das keine Sondersituation, die nur für eine SelbstbestimmungsPartei gilt.


Vierzehnte Frage:
Gerät bei 'Selbstbestimmter Demokratie' nicht der Minderheitenschutz in Gefahr ?
Antwort:
Der auf dem Grundgesetz beruhende Schutz eines einzelnen Menschen (= kleinste Einheit einer Minderheit) ist nicht gefährdet, weil die freiheits- und minderheitenschützenden Passagen des Grundgesetzes bekanntlich nur mit 2/3 Mehrheit geändert werden könnten.

Wer kann sich zu dieser Situation passend ernsthaft vorstellen, dass bei Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs entweder 100 % aller Bundestagsabgeordneten von einer SelbstbestimmungsPartei gestellt werden und sich gleichzeitig mehr als 2/3 aller abgegebenen Stimmen eines 'Qualifizierten Basis-Entscheids'  für eine Änderung des Grundgesetzes aussprechen ?
Oder:
2/3 aller Bundestagsabgeordneten von einer SelbstbestimmungsPartei gestellt werden und sich gleichzeitig 100 %  aller abgegebenen Stimmen eines: 'Qualifizierten Basis-Entscheids'  für eine Änderung des Grundgesetzes aussprechen ??
Und das alles, nachdem möglichst sachlich und nach Abwägung des Pro & Kontra durch politisch interessierte und engagierte Bürger*innen darüber entschieden wurde ??

Eine Grundgesetzänderung durch 'Selbstbestimmte Demokratie' ist daher unwahrscheinlicher, als wenn zum Beispiel eine mit 2/3 Mehrheit ausgestattete große Koalition solche Änderungen aushandelt und nach dem Prinzip 'Mehrheit ist Mehrheit' gegen die Opposition durchsetzt.

Das gilt insbesondere auch für die häufig als Schreckensvisionen gegen 'Selbstbestimmte Demokratie' vorgebrachten Beispiele/Themen/Stichworte wie: 'Einführung der Todesstrafe', 'Ausländer-raus-Gesetz' oder ähnlich menschenverachtende Gesetzesvorhaben.


Fünfzehnte Frage:
Theoretisch hört sich 'Selbstbestimmte Demokratie' gut an, aber praktisch kann das nicht funktionieren, höchstens auf kommunaler Ebene, oder ?
Antwort:
Kann sein, kann nicht sein / Probieren geht über Studieren / Versuch macht klug.
Eine Evolution der Demokratie im aufgezeigten Sinne ist jedenfalls besser als irgendwann vor die Wand zu fahren und dann auf die Schnelle radikalen gesellschaftlichen Veränderungen ausgesetzt zu sein.
Und selbst wenn es nur auf der unteren staatlichen Ebene funtionieren sollte, käme das einer demokratischen (R)Evolution gleich, die mit Sicherheit nicht nur in Deutschland Anhänger*innen finden würde.


Sechzehnte Frage:
Trägt eine neue Partei nicht zur Zersplitterung der demokratischen Kräfte bei ?
Antwort:
Bei einer Partei, die auf einseitige Art und Weise inhaltliche Politik betreiben würde, vermutlich ja.
Bei einer SelbstbestimmungsPartei, die auf mehrseitige/vielseitige/ganzheitliche Art und Weise Politik betreiben wird, nein.
Das genaue Gegenteil wird der Fall sein (nicht zuletzt, weil nach einem bestimmten Verfahren Kooperationen mit anderen Parteien möglich sind z.B. als => "Bundesverband Basisdemokratischer Parteien und Organisationen").
Parteien mit nur einem oder wenigen Programmpunkten sammeln bei Wahlen Stimmen für ihr Anliegen, ohne über die 5 % Marke zu kommen. Bei 'Selbstbestimmter Demokratie' ist vorgesehen, dass deren Anliegen/Problemlösungsideen/Gesetzentwürfe über eine SelbstbestimmungsPartei ins Parlament gebracht und den Bürger*innen zur Entscheidung vorgelegt werden können. Das erspart künftig eine unnötige Gründung von Ein-Programmpunkt-Parteien (die ohnehin nur geringe Erfolgsaussichten haben). Bereits bestehende Kleinparteien oder "Ein-Programmpunkt-Parteien" können beispielsweise über den 'QBE' ihre Kräfte bündeln.

Siebzehnte Frage:
Ist bei 'Selbstbestimmter Demokratie' nicht irgendwann das 'Gartenzwergaufstellungspflichtgesetz' oder die 'Verbreitungsvorschrift für volkstümliche Hitparaden' zu befürchten ?
Antwort:
Nein, ebensowenig wie der '3x Täglich Müsli-essen Paragraph' oder die 'Fahrradzwangsbenutzungsverordnung bei Fahrten bis 10 km' ?


Achtzehnte Frage:
Brauchen, wollen und erwarten die meisten Menschen nicht eine gewisse Führung, statt permanent eigenverantwortlich politisch zu denken und zu handeln ?
Antwort:
Richtig.
1.
Doch die nächste Frage in diesem Zusammenhang lautet: „Wie soll diese Führung aussehen ?“
Führen durch Kommandieren?  Führen durch Manipulieren?  Führen durch Überzeugen?
Mit Sicherheit hat das 'Führerprinzip' oder die 'führende Rolle der Partei' an Anziehungskraft eingebüßt, gerade bei uns Deutschen. Darüber hinaus wird der zur Zeit praktizierten Form des Führens, nämlich dem selbstgewählten Führen auf Zeit, zunehmend weniger Vertrauen entgegengebracht, was sich auch an stetig zurückgehender Wahlbeteiligung festmacht.
Formal ändert sich an dem Grundprinzip Führen-auf-Zeit durch 'Selbstbestimmte Demokratie' nichts.
Die Regierung (= Exekutive) und die Abgeordneten (= Legislative) werden dadurch lediglich dazu angeregt, politisch interessierte Bürger*innen mit sachgerechten und nachvollziehbaren Argumenten zu führen (= Führen durch Überzeugen)  anstatt mit angeblichen/tatsächlichen/unübersichtlichen Alternativlosigkeiten und/oder dem Streben nach politischem Einfluss und Machterhaltung.
Die nicht politisch interessierten Bürger*innen können dann wählen, ob sie  ---wie bisher---  den Vertretern der traditionellen Parteien ihr Vertrauen schenken oder lieber den politisch interessierten, engagierten und informierten Bürger*innen (=> "qualifizierte Bürger*innen), die in den WahlkreisVersammlungen (= WahlkreisParlamente) stellvertretend für alle Bürger*innen die wichtigen politischen Entscheidungen treffen. Unterstützt/gefördert auch durch "Bürger*innen-Gutachten", bzw. "Planungszellen" nach Prof. Dienel.
2.
Es werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht alle, sondern nur die politisch interessierten Bürger*innen die WahlkreisVersammlungen (= WahlkreisParlamente) regelmäßig aufsuchen. Das sind aber genau jene Menschen, die sich eben nicht gerne kommandieren, vorführen oder verführen lassen wollen und denen die Führungs-Prinzipien 'Brot & Spiele' oder 'Teile & Herrsche' u.ä. zuwider sind.
Bürger*innen, die selbständig denken und handeln, genießen im Zweifelsfall mehr Vertrauen als die Parteien und deren Funktionäre.

Das macht es dann besonders attraktiv für diejenigen, die geführt werden wollen, am Wahltag für jene Abgeordnete zu stimmen, die für eine 'Selbstbestimmte Demokratie' stehen (weil diese Abgeordneten unparteiischer sind als andere / weil sie aus dem eigenen Wahlkreis kommen, weshalb man sie besser einzuschätzen weiß / weil man bei ihrer Kandidatur mitwirken kann / weil man sich mit ihnen ein eigenes politisches Meinungsbildung erarbeiten kann und insbesondere,
weil sie bereit sind, den 'Qualifizierten Basis-Entscheid'  im Parlament zu vertreten).


Neunzehnte Frage:
Darf man diesen spießig/humorlos/besserwisserisch veranlagten Deutschen eine solche Mitwirkungsmöglichkeit überhaupt anbieten ?
Antwort:
Gerade wenn es so wäre, dass 'die Deutschen' so sind, böte 'Selbstbestimmte Demokratie' ein ideales Übungsfeld.
Wer sich nämlich ernsthaft mit dem 'Für und Wider' einer Sache beschäftigt (und gerade 'die Deutschen' würden hier versuchen, alles richtig zu machen), wird schnell erkennen, dass das eigene Wissen endlich ist und die Grenzen zwischen vermeintlichem oder tatsächlichem Besserwissen fließend sind.
Den Vorwurf der Humorlosigkeit kann man guten Gewissens anzweifeln und die Spießigkeit hat, wenn man der Werbung einer bestimmten Bausparkasse glaubt, auch ihre positiven Seiten.
Die Deutschen sind, wie es bei anderen Völkern auch üblich ist, unterschiedlich veranlagt ('Es gibt überall solche und solche'):

Es gibt die grundsätzlich spießig/humorlos/besserwisserisch veranlagten Deutschen ebensowenig wie die grundsätzlich:
- fairen oder coolen Briten
- geizigen oder freiheitsliebenden Schotten
- möbelfreundlichen oder alten Schweden
- toleranten oder tulpenzüchtenden Niederländer
- feurigen oder stolzen Spanier
- schachernden oder gläubigen Israeli
- lebensfrohen oder streikenden Franzosen
- arbeitsscheuen oder patriotischen Polen
- mafiahörigen oder modebewußten Italiener
- fleißigen oder kampfbetonten Japaner
- sauberen oder demokratieverliebten Schweizer
- rassistischen oder reichen Amerikaner
- tischtennisspielenden oder lächelnden Chinesen
- betrunkenen oder lupenreinen Russen
- und so weiter  …   und so fort  ...

Diese Frage gehört letztlich zu einem bestimmten Fragenkomplex mit dem Tenor:
„Das Volk ist mehr oder weniger zu faul und/oder zu dumm“ (= einfache Fassung) ...  oder:
„Das Volk ist nicht in der Lage, komplexe Zusammenhänge zu begreifen“ (= intellektuelle Fassung),
weshalb es gefährlich sei, dem Volk/den Bürger*innen diese Macht zuzugestehen.

Umgekehrt wird ein Schuh draus …
Es grenzt an ein Wunder, dass die Bürger*innen mit deutlicher Mehrheit (noch) so vernünftig sind.
Denn die Tatsache, dass heutzutage die meisten Bürger*innen sich nicht für Politik interessieren und nicht alle politischen Zusammenhänge verstehen und daher ängstlich, zögerlich, unsicher oder bequem sind, ist kein unveränderlicher Endzustand, sondern das Zwischenergebnis einer negativen Entwicklung, die im wesentlichen auf 'Nichtwissen/Irrtum/Lüge', also auf das Gegenteil von „Aufkärung“ zurückzuführen ist.

Welche Institution oder Einzelperson bemüht sich denn noch ernsthaft darum, 'Nichtwissen/Irrtum/Lüge'  auch dann konsequent zu vermeiden, wenn das den eigenen Zielen entgegensteht, sich also nur um reinen Erkenntnisgewinn bemüht ?

Wer fühlt sich denn überhaupt noch vorbehaltlos und ohne Ausnahme der Suche nach der Wirklichkeit verpflichtet, sprich: dem Wirken und Zusammenwirken aller Dinge und damit auch der Suche nach richtig wirkenden Lösungen für komplexe politische Probleme ?
Wer bemüht sich noch ernsthaft darum, den Menschen gegenüber 'Nichtwissen/Irrtum/Lüge' (einschließlich: 'Alternative Fakten') zu vermeiden ?

Die Politik ? / Die Medien ? / Die Industrie? /  Die Pressesprecher ? / Die Werbung ? /
Die Polizei ? /  Die Arbeitgeber ? /  Der Sport ? /  Die Sportler ? /  Die Prominenten ? /
Die Funktionäre ? / Die Interessenverbände ? / Die Gewerkschaften ? / Die Juristen ? / 
Die Gerichte ?  / Die Ärzte ? /  Die Medizin ? / Die Schulen ? / Die Hochschulen ? /
Die Wissenschaft ? / Der Einzelhandel ? / Das Internet ? / Die Nachrichten ? /  Die Militärs ?
Die Religionen ? /…  usw., usf.    …  

Überall ist zu beobachten, dass die Bürger*innen nicht wertneutral/sachgerecht/tatsachenbezogen/wirklichkeitsgetreu/faktenorientiert aufgeklärt werden, sondern tendenziell nur im Sinne von selbst ausgedachten Nützlichkeits-/Schädlichkeitserwägungen der jeweiligen 'Nachrichten-Verbreiter*innen' (Stichworte: "fake-news" & "alternative Fakten")
Wer sich die komplette Bandbreite der in den Medien vorkommenden Meinungsmacher und Meinungsträger mal in Ruhe durch den Kopf gehen lässt, wird selbst bei angesehenen Organisationen oder Einzelpersonen in Sachen: 'Nichtwissen/Irrtum/Lüge' fündig.
Und das, obwohl noch nicht einmal überall das Streben nach Rendite handlungsleitend ist.

Wer Dummheit verbreitet, verliert das Recht, sie zu bemängeln.

Unabhängig davon ist diese Art von kritischen Bedenken gegen die Urteilsfähigkeit der Bürger*innen im Grunde gegen die Demokratie selbst gerichtet, denn das Argument 'zu dumm' würde ja erst recht auch für normale Wahlen gelten, bei der noch viel komplexere Zusammenhänge zu beurteilen sind.


Zwanzigste Frage:
Sollte die eher konservative Schweiz wegen ihrer Volksabstimmungsdemokratie wirklich als Vorbild herhalten ?
Antwort:
Jein, … einerseits hätte die Wahlberechtigung für die Schweizerinnen schon vor 1971 eingeführt werden können.
Andererseits hat die Schweiz keine Eroberungskriege geführt, keine Kolonien gegründet, verfügt über eine stabile Währung, ist nicht nennenswert verschuldet, hat eine niedrige Steuerquote, hält verschiedene Sprach- und Kulturräume ohne Gewalt zusammen und so weiter …  usw.


Einundzwanzigste Frage:
Läuft es in der Praxis der WahlkreisVersammlungen (= WahlkreisParlamente) nicht darauf hinaus, dass sich wieder nur wenige Bürger*innen interessieren, informieren und mitmachen, so dass lediglich eine neue Art von Führungsclique entsteht (siehe Bereitschaft zum Mitmachen in Vereinen, Betriebsräten, Schulpflegschaften, Parteien usw.) ?
Antwort:
Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es zumindest zu Anfang so sein, dass die WahlkreisVersammlungen (= WahlkreisParlamente) nicht überfüllt sind, aber:
1. Das seit jahrhunderten praktizierte Volksbeteiligungsmodell in der Schweiz zeigt, das sich mehr als nur ein paar Idealisten langfristig engagieren, nämlich genau dann, wenn sie tatsächlich mitbestimmen dürfen und nicht nur Kulisse sind.

2. Selbst wenn es so wäre, dass sich tatsächlich nur wenige Bürger*innen in den Wahlkreisen politisch engagieren, gäbe es eine neue Qualität alleine dadurch, dass es keinen Ausschluss der Öffentlichkeit bzw keine Veranstaltungen hinter verschlossenen Türen gibt (die neue Grenze zwischen echten und den vorgeschobenen Staatsgeheimnissen wird sich dabei auch finden).
Alle Entscheidungen des Parlaments müssen die Bürger*innen verantworten, bzw. sollen dem Wohl aller dienen, weshalb allenfalls nur wenige geheime Überlegungen und Entscheidungsprozesse im Sinne des Anhäufens von Spezial- / Herrschaftswissen akzeptabel sind.

3. Alle Bürger*innen, die zweifeln, ob es richtig war, am Wahltag für eine SelbstbestimmungsPartei zu stimmen, können an den WahlkreisVersammlungen (= WahlkreisParlamente) teilnehmen und genau das überprüfen.
Wem das Erlebte dann zu wenig ist, kann selbst daran mitwirken, es besser zu machen.

4. Wenn beispielsweise in den 299 Bundestagswahlkreisen nur jeweils 20 Personen zusammenkommen, sind das insgesamt schon rd. 6.000 politisch interessierte Menschen, die ein statistisch halbwegs ausgewogenes Bild erwarten lassen.

Zusammengefasst:  Selbst wenn es bei den WahlkreisVersammlungen (= WahlkreisParlamente) mit der Beteiligung schlecht läuft, läuft es immerhin darauf hinaus, dass mehr Transparenz, mehr Kontrollmöglichkeiten und die Gelegenheit zum Selbst-mitmachen (und: bessermachen) bestehen.
Das ist für ein schlechtes Ergebnis nicht zu verachten und allemal besser als das, was derzeit läuft.


Zweiundzwanzigste Frage:
Gibt es keine Bedenken, dass eine 'SelbstbestimmungsPartei' von extremen linken oder rechten Kräften politisch unterwandert werden könnte ?
Antwort:
Bei fehlendem taktischen Verhalten dieser Personenkreise (im Sinne von: die Überzeugung nicht verbergen, also bewußt ohne: 'Nichtwissen/Irrtum/Lüge'  handeln) gibt es keine Bedenken.
Politisch extrem veranlagte Menschen sind von ihrer Sache sehr überzeugt, weshalb sie sich nur schwer darauf einlassen können, dass die eigene Meinung ernsthaft hinterfragt, kritisiert oder gar „umgekrempelt“ werden könnte (obwohl es natürlich gut und richtig so wäre).
Bei vorhandendem taktischen Verhalten dieser Personenkreise (im Sinne von: die Überzeugung verbergen, also bewußt unter Einsatz von: 'Nichtwissen/Irrtum/Lüge' handeln) bestehen zwar mehr Bedenken, aber letztlich würde sich auch dieser Übernahmeversuch nicht lohnen, weil die Machtausübung/Entscheidungshoheit im Rahmen der 'Selbstbestimmten Demokratie' keine interne Angelegenheit der Partei oder der Parteiprominenz ist, sondern über den 'QBE' in den Händen der Bürger*innen liegt.


Dreiundzwanzigste Frage:
Kann einem beim Thema „Fremden- und Ausländerfeindlichkeit“ nicht angst und bange werden, wenn die Bürger*innen das Zepter schwingen ?
Antwort:
Nur gering. Solche Befürchtungen klingen zwar zunächst nicht abwegig, aber wenn man genauer hinschaut wird deutlich, dass die deutliche Mehrheit der Deutschen nicht fremdenfeindlicher ist als die Mehrheiten anderer Nationen (was z.B. Worte wie Skinhead oder Hooligan nahelegen).
Natürlich gibt es auch in Deutschland extreme Fremdenhasser in allen Altersklassen, was zu einem großen Teil auf fehlende Kenntnis/Bildung zurückzuführen ist. Daher ist der Fremdenhass häufiger als anderswo genau dort verbreitet, wo kaum Fremde anzutreffen sind (was natürlich auch eine gegenseitige Wechselwirkung sein könnte?).
Nach vielen Gesprächen während der Entstehungszeit des Konzepts der 'Selbstbestimmten Demokratie' mit Angehörigen aus verschiedenen 'Schichten des Volkes' scheint eher das Gegenteil der Fall zu sein.
Nicht nur die enorme Spendenbereitschaft für notleidende Fremde (Krieg/Naturkatastrophen etc.) ist ein Beleg gegen grundsätzlichen Fremdenhass bei den Deutschen (wer, außer den Betroffenen selbst, ist eigentlich berechtigt, im Namen der Deutschen zu sprechen ?).

Die Deutschen haben in ihrer deutlichen Mehrheit ein hohes Maß an Verständnis für Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen, weil ihnen dort Ermordung, Folter, Beschneidung, Zwangsheirat, Sklaverei, Hungertod, Kriegsverbrechen oder ähnliches droht.
Es gibt sogar eine Mehrheit dafür, sich notfalls selbst einzuschränken, um anderen Menschen Gesundheit und Leben zu retten (jedoch keine Mehrheit mehr dafür, diese Einschränkungen hinzunehmen, wenn man/frau sich dadurch gesetzwidrigen Verhaltensweisen aussetzt oder es den 'Asylanten' durch die geleistete Hilfe besser geht als einem selbst). 

Die Deutschen haben in ihrer deutlichen Mehrheit kein Verständnis dafür, wenn unter dem Deckmantel von Flucht, Asyl und/oder Reisefreiheit die hierzulande geltenden Gesetze nicht beachtet werden.
Wer will es den Deutschen ernsthaft zum Vorwurf machen, jene in den eigenen vier Grenzen nicht zu dulden, welche die gesamte Palette krimineller Aktivitäten von (UnEhren)-Mord und Totschlag / Drogen-, Frauen- oder Waffenhandel / Einbruch, Auto- und Taschendiebstahl abdecken (nach dem Motto: es gibt genug einheimische Kriminelle). 

Zwischen dem mathematisch Richtigen (=> Deutschland kann nicht das Sozialamt der Welt sein) und dem humanistisch Richtigen (=> man/frau kann Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken lassen) liegen viele verschiedene Lösungsmöglichkeiten, welche die Deutschen bereit sind, mit ihren Steuergeldern zu finanzieren (z.B. ganz im Gegensatz zu steuerverschwendenden Bauprojekten oder unsinnigen Rüstungsanschaffungen).
Das muß nur sachgerecht (was die Berücksichtigung von Emotionen einschließt), also soweit wie möglich ohne 'Nichtwissen/Irrtum/Lüge'  kommuniziert werden.
Das gilt auch und gerade beim Themenkomplex Fremdenfeindlichkeit / Rassismus im Alltag, wo es Einflüsse gibt, bei denen man nur mit Aufklärung (aller Beteiligten) weiterkommt, beispielsweise:
- allgemeine Angst vor dem Fremden, (ich will meine Ruhe / die sollen bleiben, wo sie herkommen ?), 
- Neidgefühle (wegen erhaltener Sozialleistungen / Zuteilung von Wohnraum ?),
- Konkurrenzangst“ (mein Arbeitsplatz ist in Gefahr, die spannen mir die Partnerin/den Partner aus)
- nervige Angewohnheiten (Essensgerüche, laute Musik, Abfall- und Fäkalienablagerung u. ä. )
- Vorurteile (kriminelle Veranlagung / die sind noch nicht so weit)
- keine Vertuschung/Täuschung, wenn es um Verfehlungen geht (das fördet Vertrauensverluste)

Jedenfalls ist Aufklärung und der Verzicht auf Nichtwissen/Irrtum/Lüge der einzige Weg, auf dem 'rechte Bürger*innen' erkennen können, dass nicht alle Fremden Schmarotzer und Zecken sind und 'linke Bürger*innen' erkennen können, dass nicht alle Fremden als bedauernswerte Opfer oder liebenswerte Multi-Kulti Menschen in Erscheinung treten.

Übrigens ist es auch im innerdeutschen Leben so, dass nicht alle Fremden zu Freunden werden und dass manche Freunde einem fremd werden können.


Vierundzwanzigste Frage:
Worauf gründet sich die Hoffnung, dass sich durch 'Selbstbestimmte Demokratie' tatsächlich etwas an den politischen Verhältnissen ändert ?
Antwort:
1.  Spätestens, wenn die Vertreter*innen einer 'Selbstbestimmten Demokratie' ins Parlament gewählt sind, werden sich allein durch deren Existenz die derzeit geltenden Gepflogenheiten nennenswert verändern.
Ab diesem Zeitpunkt führt ein sich abzeichnendes oder bereits geschehenes Fehlverhalten der traditionellen Parteien und ihrer Abgeordneten dazu, dass dies nicht nur deutlich erkennbar wird, sondern dass auch notfalls eingegriffen werden kann.
Darüber hinaus wird sich jeder weitere Polit-Skandal positiv auf das nächste Wahlergebnis einer SelbstbestimmungsPartei auswirken.
Es ist bereits jetzt schon erkennbar, dass die Selbstreinigungskräfte aller Parteien hin und wieder damit überfordert sind, sich vor dem Hintergrund der Bemühungen um Machterhalt von schwarzen Schafen zu trennen, sich selbst zu kontrollieren oder nenneswerte Dummheiten von Parteimitgliedern zu vermeiden.
2.  Weiterhin können sich auch bei einem Stimmenanteil von deutlich unter 50 % für eine 'SelbstbestimmungsPartei' die Abstimmungen im Bundestag bereits konkret und qualitativ verändern, weil der 'Qualifizierte Basis-Entscheid' von Beginn an die Funktion des: „Züngleins an der Waage“ übernimmt.
3.  Es gibt erstmals eine Möglichkeit für die Bürger*innen, das Geschehen auf den WahlkreisVersammlungen (= WahlkreisParlamente) selbst mitbestimmen zu können. Zudem können sie jenen dort engagierten Mitbürger*innen (die ja wie sie in der Mithaftung für alle Gesetzesauswirkungen sind) mehr Vertrauen zu schenken als den parteiischen Abgeordneten.
Das wird relativ schnell zu hohem Zuspruch bei Wahlen und darüber hinaus zu einem nennenswert verbesserten Politikbetrieb führen.


Fünfundzwanzigste Frage:
Gibt es keine bessere Entwicklungsmöglichkeit für unsere Demokratie, als ausgerechnet eine weitere Partei zu gründen (die ja doch nur Schiffbruch erleiden wird, wie die Piraten) ?
Antwort:
Zu schiffbrüchigen Piraten sollten diese selbst befragt werden.
Grundsätzlich bemüht sich jede Partei darum, ihr ein eigenes, unverwechselbares Profil, bzw. Alleinstellungsmerkmal zu erarbeiten und zu erhalten.
In diesem Sinne ist das Alleinstellungsmerkmal der  'SelbstbestimmungsPartei'  die Konzentration auf folgende 5 Punkte:

1. Förderung von selbstverantwortlichem Denken & Handeln durch: 'Abklären/Abwägen/Abstimmen'.
2. Aufklärung & Fortschritt durch Vermeidung von: 'Nichtwissen/Irrtum/Lüge' .
3. mehrseitige politische Willensbildung des Volkes im Sinne des Artikels 21 GG.
4. Auflösung der Partei, wenn die WahlkreisVersammlungen (= WahlkreisParlamente) vom Staat organisiert werden.
5. Keine Regierungsbeteiligung, um nicht zur Vermischung von Gesetzgebung (Legislative) und Gesetzausführung (Exekutive) beizutragen.

Die konsequente Umsetzung dieser fünf Punkte führt zu Identifikation, Stabilisierung und Entwicklung der Demokratie in einem Maße, welches alle traditionellen Parteien durch ihre bevormundende Ausrichtung (nach dem Motto: Gebt uns Eure Stimmen, wir regeln alles für Euch) niemals erreichen werden.

Vorschläge und gute Ideen, wie politische Probleme gelöst werden sollten, gibt es nämlich genug. Sie müssen nicht zwangsläufig von demjenigen entwickelt und vorgeschlagen werden, der auch anschließend darüber entscheidet, ob die eigene Idee gut und richtig ist. Streng genommen ist eher das Gegenteil der Fall.
Da es einer traditionellen Partei in ihrer Eigenschaft als Problemlösungsentwickler naturgemäß an Objektivität in Bezug auf die eigenen Ideen fehlt, ist es prinzipiell besser, wenn sie eben nicht selbst darüber entscheidet, ob das, was sie sich als Lösung eines Problems ausgedacht hat, auch als richtig anzusehen ist und umgesetzt werden soll.

Letztlich ergibt es den meisten Sinn, wenn die Realverantwortlichen (=> die Bürger*innen) selbst darüber entscheiden, ob sie sich den Folgen eines bestimmten Problems oder den Folgen eines Problemlösungsversuchs aussetzen wollen.
(Vgl. dazu Johann Wolfgang von Goethe:  „Welche Regierung die beste sei ? Diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren“. - - - Maximen und Reflektionen (A 9 S. 537) - - -.


Sechsundzwanzigste Frage:
Birgt die Möglichkeit, Problemlösungsvorschläge von extremen Parteien ungefiltert präsentiert zu bekommen, nicht die Gefahr der Verbreitung extremen Gedankenguts und dazugehöriger Gesetzesvorschläge, beispielsweise: „Ausländer-raus“ / „Todesstrafe einführen“ / “Verstaatlichung der Banken“ / „Enteignung des Großkapitals“ / „Scharia ist prima“ / „Glauben gilt mehr als Wissen“ o.ä. ?
Antwort:
Abgesehen davon, daß nur juristisch geprüfte, verfassungsrechtlich einwandfreie Gesetzesvorschläge von einer  SelbstbestimmungsPartei  in das Gesetzgebungsverfahren eingespeist werden: „Jein“.
Einerseits sind die Verfahrensschritte: 'Abklären/Abwägen/Abstimmen'  zwar auch eine Bühne für extreme Meinungen (allerdings nicht bei Abstimmungsversammlungen, weil hier nicht mehr diskutiert, sondern nur noch abgestimmt wird). 
Andererseits ist dieselbe Bühne aber auch der Ort, an dem extreme politische oder religiöse Meinungen offengelegt, hinterfragt, diskutiert und als das entlarvt werden können, was sie sind, nämlich Denkansätze mit eingeschränkter Anknüpfung zur Wirklichkeit.
An einem extremen Beispiel aus der Geschichte wird das besonders deutlich:

Wenn man rückblickend die Auswirkungen aller Handlungen der Herren 'Hitler & Co.' beispielsweise nur mal auf  Deutschland und die Deutschen betrachtet (also auf die real verantwortlichen Bürger*innen jener Zeit und der heutigen Zeit) wird klar, dass politische Entscheidungen auf Basis der Wirklichkeit und nicht auf der Basis von 'Nichtwissen/Irrtum/Lüge' beruhen müssen.
Die meisten Abstimmungen/Entscheidungen der NSdAP- Mandatsträger hatten offenbar so massiv mit: 'Nichtwissen/Irrtum/Lüge' zu tun, dass selbst (und gerade auch !) ein national gesinnter Mensch sie heutzutage eigentlich nur als maximal fehlerhaft bezeichnen kann.
Diese massive Anhäufung maximal fehlerhafter Entscheidungen, hat (mal ganz aus egoistisch deutscher Sicht betrachtet) im Ergebnis ein katastrophales 'Minus-Geschäft' mit bis heute wirksamen Auswirkungen/Folgen für Deutschland hervorgerufen:
- Millionen Deutsche sind gestorben, wurden verletzt, verschleppt, vergewaltigt oder mußten fliehen.
- Deutsches Grundeigentum (privates und öffentliches) mußte verlassen und letztlich aufgeben werden.
- Immaterielles Eigentum (einschließlich Erfindungen/Patente/"Know-How" von Unternehmen) wurde geraubt und/oder vernichtet.
- Sonstiges materielles Eigentum wie private/öffentliche Bauwerke, Kulturschätze oder sonstige Sachwerte sind für immer zerstört/verloren.
- Wiedergutmachungszahlungen in unbekannter Milliardenhöhe (ob Sachwerte, DM oder € spielt keine Rolle) sind geflossen und fließen noch heute.
- Deutschland und den Deutschen wird je nach tagespolitischer Interessenlage von verschiedenen Einzelpersonen, Interessengruppen oder Staaten auch 70 Jahre nach Kriegsende die Zeit von 1933 bis 1945 unter die Nase gerieben.
- der gute Ruf Deutschlands als Kulturnation wurde nachhaltig beschädigt.
-  und   ...   und   ...   und   ...

Daraus ergibt sich zumindest zweierlei:
1.   Wer 'Hitler & Co.' hinterhertrauert, kann Deutschland nicht wirklich lieben !
2.   Das 'Führerprinzip' und die 'führende Rolle der Partei' sind eindeutig gescheitert.

Dabei ist es im Grundsatz unerheblich, ob es sich um politisch rechts oder links oder religiös oder einfach nur "machtgeil" motivierte Führer*innen handelt.
Das wird sich auch bei den derzeit noch lebenden und "beliebtesten Führern aller Zeiten" herausstellen. Denn wenn erstmal eine auf "den beliebtesten Führer aller Zeiten" zugeschnittene Staats- und Machtstruktur geschaffen ist, streiten sich nach dessen Tod alle "machtgeilen" Nachfolger.
Insbesondere den davon betroffenen Menschen (Beispiele: => Asien/Orient/Afrika/Südamerika) sei zu wünschen, dass dies möglichst ohne "Bürgerkrieg/Mord & Totschlag" passiert.


Siebenundzwanzigste Frage:
Warum legt die 'Selbstbestimmte Demokratie' so viel Wert auf die Vermeidung von 'Nichtwissen/Irrtum/Lüge' und die Suche nach 'Wahrheit/Realität/Wirklichkeit' ?
Antwort:
Die Vermeidung von 'Nichtwissen/Irrtum/Lüge' ist eine Art Sicherung/Sicherungskasten für politische oder religiöse Ideologien/Ideen, Glaubensfragen und ähnlich unbeweisbare Ansichten.
'Nichtwissen/Irrtum/Lüge' könnte man vielleicht auch mit einem Schatten vergleichen, der indirekt in die Richtung des Lichts weist.
Ernsthaftes Bemühen, 'Nichtwissen/Irrtum/Lüge' zu vermeiden, wird quasi zu einer Art Kompass, durch den automatisch offenbar wird, wenn man sich auf einem falsch eingeschlagenen Weg befindet.
Der Versuch, sich die "eigene Wahrheit" der eigenen Interessenlage anzupassen, scheitert nämlich immer über kurz oder lang an der echten 'Wahrheit/Realität/Wirklichkeit' (Lügen haben kurze Beine  … siehe auch das Beispiel Volkswagen/Abgasmanipulation).
Wer sich eine Wahrheit zurechtbiegt, um seine Ziele zu erreichen, will sich eigentlich nur vor der Verantwortung für die Folgen seines Handelns drücken, denn:

Die Bereitschaft zu lügen, ist die Bereitschaft, verantwortungs zu handeln.

Zweifellos ist das mit der 'Wahrheit/Realität/Wirklichkeit' und ihrer Wahrnehmung so eine Sache für sich.
Niemand verfügt in Sachen 'Wahrheit/Realität/Wirklichkeit' über einen objektiven, halbwegs verläßlichen Gesamtüberblick.
Dennoch ist das kein Grund, nicht wenigstens so viel wie möglich von 'Wahrheit/Realität/Wirklichkeit' zu suchen und zur Grundlage des politischen (und sonstigen) Handelns zu machen.
Denn was sollte stattdessen die Grundlage für das Denken und Handeln sein?
Das Gegenteil davon, also möglichst viel 'dummes Zeug'  ?? 
Oder 'nur' eine bunte Mischung aus:
'Nichtwissen/Irrtum/Lüge'/Phantasien/Märchengeschichten/Spekulationen/Unwahrheiten/Machtstreben/Fake-News/Alternative Fakten u.ä. ?

Da es sowohl für den einzelnen, als auch für alle Menschen insgesamt unmöglich ist, die Wahrheit umfassend zu erkennen, gibt es nur zwei Wege, sich ihr im Bedarfsfall so weit anzunähern, wie es in der jeweiligen Situation (=> dabei ist die Zeit auch ein Faktor) möglich ist. Das gilt natürlich auch für die Abstimmungsentscheidungen im Rahmen einer WahlkreisVersammlung (= WahlkreisParlament).

1. aktives Suchverfahren:
Hierunter fallen alle Bemühungen um das Erkennen von 'Wahrheit/Realität/Wirklichkeit'.
Egal, ob im politischen/privaten/beruflichen/öffentlichen/wissenschaftlichen Bereich, ob als Einzelperson/als Gruppe, ob in Vergangenheit/Gegenwart/Zukunft danach gesucht und gefunden wurde:
Stets lösen selbst kleine Erkenntnisse über 'Wahrheit/Realität/Wirklichkeit' Veränderungen im richtigen Umgang mit ihr aus.
Mal resultieren daraus große gesellschaftliche Entwicklungen, die mit der Formulierung des Heliozentrischen Weltbilds oder der Absetzung eines Führers beginnen und mal bleibt es bei kleinen Verbesserungen im täglichen Umgang mit dem Taschengeld.

Jede Bemühung, sich gegen: 'Wahrheit/Realität/Wirklichkeit'  zu stellen, führt über kurz oder lang zum Scheitern desjenigen, der 'Nichtwissen/Irrtum/Lüge' den Vorzug gibt.

2. passives Ausschlußverfahren:
Hierunter fallen alle Bemühungen um Vermeidung von 'Nichtwissen/Irrtum/Lüge'.
Selbst, wenn man nicht weiß, was richtig ist, hilft es doch zu wissen, was falsch ist !
(diese Taktik/Erkenntnis hat auch schon bei Quizsendungen im Fernsehen zu Millionengewinnen geführt).

Wenn 'Nichtwissen/Irrtum/Lüge' in der Politik mitregieren, werden beispielsweise Kriege und Krisen angezettelt, Hexer & Hexen verbrannt, anders veranlagte Menschen als minderwertig angesehen, MitarbeiterInnen „gemobbt“, die Bedürfnisse der Verbraucher*innen ausgenutzt statt befriedigt, der Lebensraum Erde ausgebeutet und zerstört, Steuerzahler*innen unnötig belastet und … und … und ...
Und es dauert auch schon mal einige Jahrhunderte, bis sich auch bei den letzten Entscheidungsträger*innen die Erkenntnis durchsetzt, daß sich die Erde um die Sonne dreht (oder ewiges Wirtschaftswachstum unmöglich ist und unser kleiner Planet kein Rendite-Objekt ist, sondern ein Lebensraum, dessen Bewohner*innen sich sinnvollerweise auch danach richten sollten).

Dabei war und ist es egal, ob 'Nichtwissen/Irrtum/Lüge' aus politischen, religiösen, privaten, wirtschaftlichen, geschäftlichen oder sonstigen Motiven bei den Entscheidungsträger*innen im Spiel ist.


Achtundzwanzigste Frage:
Wie verhalten sich die Abgeordneten einer SelbstbestimmungsPartei in Sachen Offenheit, wenn sie in Ausschüssen vertreten sind, in denen es um vertrauliche Informationen, Staatsgeheimnisse u.ä. geht, über die sie in den WahlkreisVersammlungen
(= WahlkreisParlamente) nicht sprechen dürfen ?
Antwort:
Die 'Selbstbestimmte Demokratie' sieht natürlich nicht vor, dass die Abgeordneten einer SelbstbestimmungsPartei Rechtsbrüche begehen.
Mit anderen Worten, in den Fällen, in denen die Informationen der Geheimhaltung unterliegen, dürfen sie natürlich nicht mit Außenstehenden darüber reden.
Falls Entscheidungen zu treffen sind, in denen vertrauliche/geheime Informationen tatsächlich eine Rolle spielen, entscheiden die  Abgeordneten einer SelbstbestimmungsPartei nach bestem Wissen und Gewissen
(wie im übrigen auch, wenn es um parlamentsinterne Dinge geht, die keine finanziellen Auswirkungen auf die Bürger*innen haben).
Da den Abgeordneten einer SelbstbestimmungsPartei tendenziell ein vergleichsweise höheres Maß an Vertrauen entgegengebracht wird, ist es zudem so, dass es auch vergleichsweise glaubwürdiger ist, wenn diese Abgeordneten Diskretion für angemessen halten.

Neunundzwanzigste Frage:
Wieviel Internes per Internet verträgt 'Selbstbestimmte Demokratie' ?
Antwort:
Spätestens seitdem bewußt ist, daß nationale und internationale Geheimdienste (plus Private, die das technisch können) keine Datenschutzhemmungen haben (weder festnetzgebundene noch mobile), und dieses einhergeht mit dem 'lange-Nase-zeigen' im Sinne von 'Verklagt-uns-doch' wird die Wichtigkeit von schlecht manipulierbaren Entscheidungsträgern überdeutlich, ganz besonders in der Politik !!
Man/frau stelle sich nur ansatzweise vor, welcher Schatz an Informationen, an privaten, dienstlichen, wirtschaftlich interessanten oder sonstigen Geheimnissen sich bei jenen ansammelt, die hier willentlich gegen Datenschutzgesetze verstoßen oder die gesammelte Daten als finanziell lukrative Ware betrachten..
Wer kann sicherstellen, dass dieser Kreis nicht auch andere Gesetze bricht (geschriebene & ungeschriebene) ?
Wer will unter diesen Umständen ausschließen (Achtung: „Verschwörungstheorie" lauert !!), dass ein Großteil unserer politischen Entscheidungsträger*innen nicht schon längst irgendwie unter Druck setzbar/erpreßbar ist oder im Sinne von vorauseilendem Eingeschüchtertsein Dinge beschließt, die nicht im Sinne der Bürger*innen, sondern zugunsten von wem auch immer sind ?
Denn als sicher kann angesehen werden, dass jede*r  'kleine Geheimnisse' hat, oder  …  ??

Zusammengefasst:
Offensichtlich kommt man/frau nicht um die Erkenntnis herum, dass es Datenschutz/Manipulationssicherheit im Internet/Mobilfunknetz letztlich nicht gibt.
Folglich muß durchdacht sein, was diesen (sozialen ?) Medien anvertraut werden kann (also nichts wirklich Geheimes).
Folglich kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass internetgestützte Abstimmungsverfahren unkontrollierbar/manipulierbar sind.


Dreißigste Frage:
Wie wird eine SelbstbestimmungsPartei reagieren, wenn es zu ungeplanten Ereignissen wie Terroranschlägen, Naturkatastrophen, finanziellen Rettungsschirmen für EU-Staaten oder zu völkerwanderungsähnlichen Flüchtlingsströmen kommt und unter Zeitdruck schnell gehandelt werden muß ?
Antwort:
Eine SelbstbestimmungsPartei ist, wie alle anderen Parteien auch, als Partei nicht dafür zuständig, wenn situationsbedingt schnell gehandelt werden muß.
Das ist Sache der Regierung (und nicht des Parlaments).
Natürlich muß eine  'SelbstbestimmungsPartei', mit ihrer Struktur und Wirkungsweise dazu beitragen, dass zeitnah politische flankierende Entscheidungen getroffen werden können, die ein situationsbedingtes Soforthandeln absichert und begleitet. 
Auch hier zeigt sich eine der Stärken der 'Selbstbestimmten Demokratie'.

Gerade die Art und Weise, wie eine Regierung mit plötzlichen Großereignissen umgeht, hängt nämlich derzeit zufällig davon ab, wer zuletzt die Wahlen gewonnen hat.
Das Krisenmanagement ist demzufolge einer ziemlichen Verhaltens-Bandbreite unterworfen.
Bundeskanzlerin A von der Partei B geht mit diesen Problemen anders um als ein Bundeskanzler C von der Partei D.

Da jedoch –-wie immer--- auch in diesen kritischen Fällen die Bürger*innen in der materiellen und immateriellen Verantwortung sind, ergibt sich durch ihre Einbeziehung hier eine politisch abgesicherte Vorgehens- und Verhaltensweise, die letztlich zur Identifikation und Stabilität der Demokratie beiträgt.
Die spontane Hilfsbereitschaft der Bürger*innen im Zusammenhang mit den ersten Flüchtlingsströmen 2015 zeigt, dass die Mehrheit der BundesBürger*innen, grundsätzlich hilfsbereit ist (gerade auch im Vergleich mit anderen europäischen Staaten, was im übrigen ein weltweit positives Licht auf Deutschland geworfen hat, sprich: die Realverantwortlichen haben sich hier direkt einen immateriellen/Image-Gewinn redlich verdient).
Die nachlassende Hilfsbereitschaft der Bürger*innen in der Folgezeit zeigt darüber hinaus, dass man/frau aber weder von den Flüchtenden  noch von den anderen europäischen Staaten 'ausgenutzt' werden will.


Einunddreißigste Frage:
Wie ist das Verhältnis der 'Selbstbestimmten Demokratie' zu den Religionen ?
Antwort:
Religionen spielen in einer 'Selbstbestimmten Demokratie' nur die Rolle, die ihnen von den Bürger*innen eingeräumt wird (Religion ist Privatsache).
Und da es beispielsweise kein Gott nötig hat, auf 'Nichtwissen/Irrtum/Lüge' angewiesen zu sein (wäre es doch sowohl Beweis für das 'Dummheitserfordernis' auf Seiten der Anhänger*innen als auch für die Fehlerhaftigkeit jener Religion), vertraut 'Selbstbestimmte Demokratie' darauf, dass sich über kurz oder lang und in jedem Einzelfall eine realitätsbezogene Sichtweise auf die Probleme der Welt und deren Lösungen durchsetzt.


Zweiunddreißigste Frage:
Wie ist das Verhältnis der 'Selbstbestimmten Demokratie' zu geschichtlichen Ereignissen ?
Antwort:
Auch geschichtliche Ereignisse spielen in der 'Selbstbestimmten Demokratie' nur die Rolle, die ihnen von den Bürger*innen eingeräumt wird. Zugegebenermaßen ist es allerdings gerade in geschichtlichen Zusammenhängen besonders schwierig, 'Nichtwissen/Irrtum/Lüge' zu erkennen und zu vermeiden.
Napoleon Bonaparte wird der Satz zugeschrieben, dass „Geschichte die Summe aller Lügen sei, auf deren Verbreitung man sich geeinigt habe“ ….  (dass Geschichte zudem immer vom Sieger kriegerischer Auseinandersetzungen geschrieben wird, ist ohnehin bekannt).
Aber im Zusammenspiel zwischen: Suche nach der 'Wahrheit/Realität/Wirklichkeit' und dem Bemühen, 'Nichtwissen/Irrtum/Lüge' zu vermeiden, besteht bei 'Selbstbestimmter Demokratie' die Chance, geschichtliche Zusammenhänge permanent neu zu entdecken und realitätskonform zu bewerten, sobald es entsprechende neue Erkenntnisse oder begründete Theorien gibt  … 
- Aus der Geschichte Amerikas und Australiens kann man dann lernen, und dass man/frau nicht zu viele (und schon gar keine besser bewaffneten) Bleichgesichter dauerhaft ins Land lassen sollte, egal ob deren Status: „Auswanderer“, „Wirtschaftsflüchtlinge“, „religiös Verfolgte“ oder: „lebenslänglich Verurteilte“ lautet, weil deren Anwesenheitsgründe tendenziell langfristiger Natur sind.
Wohingegen Kriegsflüchtlinge (wie auch: Urlauber) tendenziell nur befristet motiviert sind, ihre Heimat zu verlassen.
- Aus der Geschichte Europas kann man dann lernen, dass es  höchsten Maße menschenunwürdig bis verbrecherisch ist, wenn tausende Flüchtlinge (einschließlich kleiner Kinder) im Mittelmeer jämmerlich ertrinken oder 71 Flüchtlinge aus Asien oder Afrika im Inneren eines kleinen Transport-LKW ersticken, (der dann auch noch tagelang in der Sonne steht, was man sich nicht näher vorstellen will).
- Aus der Geschichte Afrikas kann man dann lernen, dass nicht alle Entwicklungshelfer Afrika tatsächlich entwickeln wollen und dass nicht alle ortsansässigen Häuptlinge sich Sorgen um die Häupter ihrer Untertanen machen.
- Und aus der Geschichte Asiens kann man dann lernen, dass Etiketten für Gesellschaftssysteme (z.B. Kommunismus, Demokratie, Kaisertum) auch nicht immer das halten, was sie versprechen.


Dreiunddreißigste Frage:
Wie steht die 'Selbstbestimmte Demokratie' zur Marktwirtschaft ?
Antwort:
Wie bei den beiden vorherigen Fragen gilt auch in diesem Fall, dass eine SelbstbestimmungsPartei grundsätzlich eine neutrale/unabhängige Position einnimmt, weil sie ihre Aufgabe als Partei nicht darin sieht, bestimmte politische Positionen zu entwickeln, zu vertreten oder abzulehnen.
Sicher ist für die SelbstbestimmungsPartei nur, dass jede Wirtschaftsform, die 'Nichtwissen/Irrtum/Lüge' nutzt, fehlerhaft ist.
Welche Form für die Bürger*innen (= Verbraucher*innen) den besten Rahmen für den Themenkomplex 'Arbeit/Produktion/Bedarfsbefriedigung' bietet, müssen sie letztlich selbst entscheiden. Sie selbst müssen in und mit einem fehlerhaften oder fehlerfreien Wirtschaftssystem leben und dessen Auswirkungen spüren. Also dürfen auch nur sie entscheiden, welcher rechtliche Rahmen als falsch oder richtig für ein erfolgreiches Wirtschaften gelten soll.
Wie bei allen anderen Themenbereichen der Politik auch, müssen dabei lediglich alle Aspekte, die auf das Wirtschaftsleben Einfluß haben, den Stellenwert einnehmen, welcher der Realität möglichst getreu entspricht.
Wenn auf der Suche nach den 'Wirkkräften' einer Volkswirtschaft zum Beispiel bewußter werden sollte, dass Bedarfsdeckung etwas anderes ist als Bedarfsweckung (oder gar: Bedarfsausnutzung) wäre das schon ein weiterer Schritt in Richtung auf eine reale Sichtweise auf die Dinge.

Vierunddreißigste Frage:
Kommt die Entwicklung und Umsetzung gesellschaftlicher Visionen nicht zu kurz, wenn eine  'SelbstbestimmungsPartei'  in ihrer Eigenschaft als Partei keine eigenen Visionen entwickelt und diese umsetzen will?
Antwort:
'Selbstbestimmte Demokratie' ist selbst eine gesellschaftliche Vision von nennenswertem Kaliber, und das Gegenteil dieser Befürchtung wird eintreten.
Ideen zur Lösung politischer Probleme könnten viel effizienter, kreativer und machtneutraler aus der der Mitte der Gesellschaft heraus von allen daran interessierten Einzelpersonen oder Gruppen entwickelt werden.
Wesensmerkmal der 'Selbstbestimmten Demokratie' ist ja gerade die bewußte Neutralität gegenüber politischen Problemlösungsansätzen.
Wenn politische Visionen nicht von den 'Bedenkenträgern' aus Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen vermieden oder zerredet, sondern wertneutral geprüft werden könnten, würden sie sich viel besser entwickeln/reifen.
Diskussionen über eine Vision sind dann nämlich nicht mehr mit irgendwelchen Machtfragen einer Partei verknüpft.
Auf neutraler Ebene können alle gesellschaftlich betroffenen Gruppen ihren Beitrag/ihre Sichtweisen beisteuern und auch parteiübergreifende Dinge diskutieren und entwickeln, wie zum Beispiel:
-
Ein 'bedingungsloses Grundeinkommen' (dessen Höhe sich an der wirtschaftlichen Situation des jeweiligen Landes ausrichtet).
-
Die weltweite Einführung von Esperanto als erster Fremdsprache (das wäre nicht nur neutraler im Sinne von „fair/gerecht“, sondern auch effizienter und völkerverbindender als jede nationale Sprache „englisch/spanisch/chinesisch/etc., weil niemand benachteiligt oder bevorzugt wird (und sich dadurch als 'was Besseres' fühlen kann).
-
Eine gerechte, neutrale Weltpolizei (das würde die 'erste Hälfte' aller Fluchtursachen verhindern).
-
Neben einem 'Technischen Hilfswerk' wie dem THW auch weltweit arbeitende 'Medizinische' oder 'Bildende' Hilfswerke (MHW / BHW, das würde die 'zweite Hälfte' aller Fluchtursachen verhindern).


Dem Ideenreichtum wären keine parteiinternen Grenzen mehr gesetzt und ein Wettbewerb der Ideen brächte die Menschen insgesamt voran. Vermutlich würden im Rahmen einer 'Selbstbestimmten Demokratie' viel mehr Visionen als bisher sachlich diskutiert und geprüft werden. Und dann aber auch entweder verworfen oder umgesetzt.
Und selbst wenn in diesem Zusammenhang -- wie woanders auch--  Fehler gemacht werden:
Das ist als Lernprozess auf dem Weg zu einem selbstverantwortlichen Umgang mit den Problemen auf der Welt unverzichtbar !


Fünfunddreißigste Frage:
Ist 'Selbstbestimmte Demokratie' auch auf anderen staatlichen Ebenen als der Bundesebene umsetzbar ?
Antwort:
Ja.


Sechsunddreißigste Frage:
Worauf gründet sich die Erwartung, dass sich mit 'Selbstbestimmter Demokratie' nennenswert etwas bewegen lässt ?
Antwort:
Relativ kurzfristig würde sich der 'Zünglein-an-der-Waage' Effekt bei Abstimmungen im Parlament auswirken (Voraussetzung natürlich: mind. 5-% Stimmenanteil bei Wahlen).
Mittel- und langfristig werden sich zudem die Systembausteine "Aufklärung", "Selbstbestimmung" und "Selbstverantwortung" als wertvolle, gesellschaftsgestaltende Kräfte in Sachen Demokratie entwickeln und herausstellen.


Siebenunddreißigste Frage:
Warum noch zusätzlich eine SelbstbestimmungsPartei gründen ?
Antwort:
1.   Es macht unter dem Aspekt, selbstverantwortliches Denken und Handeln zu fördern, keinen Sinn, eine weitere FremdbestimmungsPartei mit guten/gerechten Zielsetzungen zu gründen, um damit bei Wahlen anzutreten.
Alle bisher bekannten/traditionellen Parteien praktizieren eine Demokratie, welche sich auf das Prinzip gründet:
'Gebt uns Eure Stimmen, und wir entscheiden für Euch“.
Das ist zwar demokratisch, aber auch politisch fremdbestimmt.

Bei 'Selbstbestimmter Demokratie', die bis auf Weiteres durch eine SelbstbestimmungsPartei organisiert/praktiziert werden soll, gilt hingegen das Prinzip: 'Gebt uns Eure Stimmen und Ihr könnt selbst entscheiden'.
Das ist auch demokratisch, aber politisch selbstbestimmt.

2.  Welche möglichen Alternativen zur 'Selbstbestimmten Demokratie' gäbe es denn sonst, um mit der wachsenden Entfremdung zwischen Politik & Bürger*innen umzugehen (Stichworte: Politikverdrossenheit, geringe Wahlbeteiligung, Unverständnis, Unzufriedenheit usw.):

a.
Mit den Verhältnissen ab sofort zufrieden sein und keine Verbesserungen anstreben ? (ist das wirklich eine Alternative ?)
b.
Darauf hoffen, dass die bestehenden Parteien freiwillig nennenswerte Teile ihrer Macht an die Bürger*innen abgeben ? (das hört sich bereits seit Jahrzehnten nach Ausflüchten, 'Geht nicht, weil  ...'  und St. Nimmerlein an)
c.
In eine bestehende Partei (= alter Vormund) eintreten und dann von dort aus versuchen, den Bürger*innen zu mehr Möglichkeiten zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung zu verhelfen ? (viel Spaß dabei)
d.
Eine neue Partei nach traditionellem Muster gründen (= neuer Vormund), die dann doch wieder nur alles für die Bürger*innen regeln will ? (schade um die Arbeit, die Zeit und das Geld)
e.
Konkrete Verbesserungsvorschläge den Parlamenten, Parteien, Abgeordneten, Kanzler*innen oder Bundespräsident*innen unterbreiten ? (den Inhalt eventueller Antworten kann man/frau sich doch schon denken, oder … )
f.
Aufrufe oder Beschwerden an den vorgenannten Kreis richten ? (man/frau kann förmlich spüren, in welchem Ausmaß die Betreffenden schon anfangen, davor zu zittern)
g.
Zusätzliche 2 Millionen Unterschriften zwecks Einführung des bundesweiten Volksentscheids sammeln ? (die mehr oder weniger unauffällig in der Ablage P, wie Papierkorb landen)
h.
Protest-Demos organisieren ? (das bringt vielleicht etwas, wenn das Ausmaß von 1989 erreicht würde)
i.
Probleme diskutieren, diskutieren und nochmals diskutieren, sie öffentlich machen, sie im politischen Kabarett aufzeigen, darüber lachen und dann folgenlos weitermachen ? (das reduziert zwar den Frust, man/frau kann sich gut dabei fühlen und sich ggfs auch rhetorisch profilieren,  …   aber sonst  … ?)
j.
Revolution anzetteln und Terrorist werden ? (in dieser Notlage sind wir noch nicht, scheidet deshalb aus ethischen und juristischen Gründen aus)
k.
Abwarten, bis uns jemand zu Hilfe kommt ? (das könnte natürlich auch daneben gehen, weil nicht einmal klar ist, wie diese Art von Hilfe aussehen soll)
l.
Auswandern ? (das ist nicht nur zwecklos, sondern auch feige, zumal die Bürger*innen hierzulande etwas ändern könnten, wenn sie nur wollten)
m.
Resignieren, Zähne knirschen oder die Faust in der Tasche ballen und nicht mehr zur Wahl gehen ? (dadurch verändert sich fast nichts an den prozentualen Wahlergebnissen, stärkt lediglich Parteien mit geringer Anzahl von Stimmen und bringt nur noch mehr Entfremdung zwischen Entscheidungsträgern und Realverantwortlichen)
n.
Die eigenen Wertvorstellungen den gegebenen Verhältnissen anpassen ? (was letztlich aber nur die Abwärtsspirale im Sinne von:
'Der Klügere gibt solange nach, bis er der Dumme ist'  fördert)

Aber mal ernsthaft.
Sicher ist, dass sich von alleine rein gar nichts bewegt.
Und: "eine helfende Hand findet sich meist am eigenen Arm"  (Zitat: Dagobert Duck / genauer: Erika Fuchs)


Achtunddreißigste Frage:
Wie will 'Selbstbestimmte Demokratie' bei der Vielzahl der zu treffenden Entscheidungen, der zu verabschiedenden Gesetze, Verordnungen usw. sicherstellen, dass der Umfang zu bewältigen ist und es nicht zu zeitlichen Verzögerungen bei der Abwicklung im Parlament kommt ?
Antwort:
Diese Frage kann aus der jetzigen, theoretischen Perspektive heraus nicht abschließend beantwortet werden. Hier wird abzuwarten sein, wie sich die Dinge entwickeln, um ggfs entsprechende Nachjustierungen vorzunehmen. Die Faktoren, die dabei eine Rolle spielen werden, sind sicherlich:
1.  Art und Umfang der im Rahmen einer 'Selbstbestimmten Demokratie' zu treffenden Entscheidungen sind zunächst mal davon abhängig, bei welchen anstehenden Entscheidungen des Parlaments die Bürger*innen überhaupt mitbestimmen wollen. Nach dem Regelwerk einer 'Selbstbestimmten Demokratie' wird nämlich nicht zu jeder Abstimmung im Parlaments der QBE eingeholt, sondern nur bei jenen, welche von den Bürger*innen als so wichtig angesehen werden. Was in diesem Zusammenhang als "wichtig" eingestuft wird (=> schätzungsweise nur etwa 10 - 20 % aller Entscheidungen im Parlament), soll von 'Planungszellen /Bürgergutachten' entschieden werden.

2. Die Tatsache, dass heutzutage manche gesetzliche Regelung schneller als eine andere zustandekommt, ist ein Beleg dafür, dass beim Zustandekommen eines Gesetzes der Faktor Zeit keine einheitliche Konstante ist. Vielmehr ist dies abhängig vom Schwierigkeitsgrad des Problems, von der Dringlichkeit, vom politischen Willen der beteiligten Parteien, von üblichen Spielregeln, von der Kompromisswilligkeit der Beteiligten, von verschiedenen parteieninternen Einflüssen und sonstigen Gesichtspunkten.
Daher hat keine Partei auch nur ansatzweise das Recht, ausgerechnet dem Souverän (=> den Bürger*innen) vorzuschreiben, in welchem Zeitrahmen eine Entscheidung zu treffen ist. Dies muß sich allein aus der damit zusammenhängenden Sachlage ergeben.

3. Wahrscheinlich (das würde aber erst der Praxistest bestätigen) kommen bei einer Organisation des Staates als  'Selbstbestimmte Demokratie' im Gegenteil die anstehenden politischen Problemstellungen thematisch viel früher auf die Tagesordnung als bisher. Außerdem können sie schneller abgehandelt werden, weil weniger als bisher auf wahltaktische Überlegungen Rücksicht genommen werden muss (nach dem Motto: Das Problem X sprechen wir lieber erst nach der Wahl an) oder sich der stille Einfluß von Interessenvertretern/Lobbyisten nicht mehr bremsend auswirkt.

4. Ähnlich wird es sich bei der Gesetzesproduktion insgesamt verhalten. Es wird sich vermutlich zeigen, dass nicht alle Gesetze in Art und Umfang wirklich nötig sind. So ist beispielsweise als sicher anzunehmen, dass die Bürger*innen nicht so schnell auf die Idee kommen würden, den Krümmungswinkel von Gurken, das Äußere von Äpfeln oder die Form von Karotten normieren zu wollen, um dies zum Maßstab für irgendwelche Verpackungs-Verordnungen zu machen.
Auch die Parlamentsbeschlüsse, die eine 'nach-oben-Anpassung' von Grenzwerten bei schädlichen chemischen, biologischen oder physikalischen Einflüssen auf Lebewesen und Umwelt mit sich bringen, sind sicherlich nicht im Interesse der Verantwortlichen, sondern eher im Interesse derjenigen, die mit Reinigungsmitteln, Medikamenten oder Funktechnik Geld verdienen wollen.


Neununddreißigste Frage:
Kennt die 'Selbstbestimmte Demokratie' nur feststehende Regeln, die situationsbedingt interpretiert werden müssen oder sind hier auch veränderte Regeln denkbar ?
Antwort:.
Regeln können niemals so umfassend aufgestellt werden, dass sie 'unabhängig von Raum und Zeit' alle denkbaren Probleme lösen.
Eine unklare Regel muss im Sinne einer Zielsetzung interpretiert werden.
Eine unsinnige Regel muss im Sinne einer Zielsetzung ergänzt, entfernt oder ersetzt werden.
Eine sinnvolle Regel muss im Sinne einer Zielsetzung hinzugefügt werden.
Eine Zielsetzung kann sich ändern.
Menschen können sich irren.


Vierzigste Frage:
Wird 'Selbstbestimmte Demokratie' überflüssig, wenn die Parteien/Abgeordneten ein Volksabstimmungsgesetz verabschieden ?
Antwort:
Nein, Volksabstimmungen können kein Parlament ersetzen, nur sinnvoll ergänzen.


Einundvierzigste Frage:
Warum sind für die Abstimmungen nur diese altmodischen WahlkreisVersammlungen (= WahlkreisParlamente) vorgesehen und keine modernen, internetgestützen Abstimmungsmethoden ?
Antwort:
Hierfür gibt es hauptsächlich folgende Gründe:
1. Das Manipulationsrisiko (entsprechendes Fachwissen und erforderliche Technik einschlägig interessierter Kreise vorausgesetzt) ist bei Internetabstimmungen deutlich höher und würde zudem relativ unbemerkt bzw. nur schwer kontrollierbar bestehen. Und möglicherweise auch erst dann auffallen, wenn schon alles vorbei und nichts mehr zu ändern ist. Da ein Wesensmerkmal 'Selbstbestimmter Demokratie'  jedoch der transparente und durchgängig nachvollziehbare / vertrauenschaffende Entscheidungs- und Abstimmungsprozess ist, wird an dieser Stelle auf die Nutzung des Internets bewußt verzichtet.
Die Nützlichkeit des Internets kann in Sachen Kommunikation, Aufklärung, Informationsbeschaffung / -aufbereitung oder Meinungsaustausch in Foren wesentlich besser unter Beweis gestellt werden.

2. Die regelmäßige Teilnahme/Mindestteilnahme an den WahlkreisVersammlungen (= WahlkreisParlamente) ist wegen der jeweils eingebrachten Lebenszeit ein indirekter Beweis für praktisches/reales Interesse an Politik.
Dieses praktische/persönliche Engagement ist tendenziell daher stärker zu bewerten als ein theoretisches/virtuelles Engagement am Schreibtisch (=> bequeme Klicks).

3. Der Rahmen der WahlkreisVersammlungen (= WahlkreisParlamente) soll auch jenen Bürger*innen eine Chance zur politischen Mitbestimmung bieten, die mit EDV/Internet nicht so vertraut sind oder solchen, die Vorbehalte gegen „internetgestütze Überwachungsmethoden“ haben.

4. Außerdem kann nur nach der alten Papiermethode die geheime Abstimmung guten Gewissens garantiert werden.
Bei der Gelegenheit sei erwähnt, dass sogar die Telefonkette im Zusammenhang mit der Übermittlung von Abstimmungsergebnissen aktuell (2017) wieder genutzt wird.


Zweiundvierzigste Frage:
Was passiert, wenn es konkurrierende Gesetzentwürfe gibt, die ins Gesetzgebungsverfahren eingespeist werden sollen ?
Antwort:
Mit konkurrierenden und sich teilweise gegenseitig ausschließenden Gesetzentwürfen (beispielsweise von verschiedenen Interessengruppen) passiert das Gleiche, wie mit allen anderen Vorschlägen auch, also:
1.  Klären, ob der Vorschlag auf  Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz juristisch geprüft wurde ( durch Bestätigung einer auf Staatsrecht spezialisierten Kanzlei), ob ein realistisches Finanzierungskonzept vorliegt (falls der Entwurf etwas mit Steuereinnahmen oder -ausgaben zu tun hat / Prüfung der Finanzierung durch sachkundige Bürger*innen/Planungszellen o.ä.) und ob mindestens 5 % der abstimmungsberechtigten Bürger*innen der WahlkreisVersammlungen (= WahlkreisParlamente) diesen Gesetzentwurf unterstützen.

2.  Danach die übrigen Parteien im Parlament informieren und den Entwurf ins Parlament einbringen sowie im Rahmen des normalen Abstimmungsprozesses einer 'Selbstbestimmten Demokratie' allen Bürger*innen zur Entscheidung vorlegen.
Spätestens bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament wird sich zeigen, inwieweit die Abgeordneten der traditionellen Parteien einem Gesetzesvorschlag aus der Zivilgesellschaft folgen. 


Dreiundvierzigste Frage:
Wird durch die Beteiligung 'einfacher Bürger*innen' nicht eine (im positiven Sinne gemeinte) Vordenker- oder Leistungselite  benachteiligt bzw. unterdrückt ?
Antwort:
Auch hier wird das Gegenteil der Fall sein.
Gerade das Vordenken gesellschaftlicher Fragestellungen wird gefördert, weil durch 'Selbstbestimmte Demokratie' ein offener und von parteipolitischem Gerangel freier Wettbewerb der Ideen um die besten Problemlösungen entsteht. Und Wettbewerb ist doch genau das 'Zauberwort', welches auch die Leistungselite motiviert und begeistert.

Weiterhin wird das Ansehen von Leistungsträger*innen in unserer Gesellschaft aufgewertet/gestärkt, weil gerade 'echte' Leistungen von den Bürger*innen stets Anerkennung erfahren. Ganz im Gegensatz zum Ansehen bestimmter Schaumschläger*innen (z.B. beim Thema Doktortitel/Doktorarbeiten o.ä.).

Inwieweit beispielsweise beim Vordenken von Problemlösungen mit dem Widerspruch & Zielkonflikt zwischen dem Leistungsprinzip und dem Erbrecht umgegangen werden kann, bleibt an dieser Stelle offen.
Denn einerseits ist es keine Leistung, das Kind von jemandem zu sein, der 100 Mio € zu vererben hat.
Und andererseits haben Eltern, deren Lebensleistung einen Wert von 100 Mio € darstellt, (derzeit ?) das Recht, über ihr Eigentum zu bestimmen.

Auch könnte man/frau sich Gedanken darüber machen, ob ein gewaltfrei durchgeführtes Banktresor-Knacken über's Wochenende, ein unentdeckter Steuer- bzw. Versicherungsbetrug oder ein gedopter Sport-Erfolg tatsächlich Leistungen sind (die hier und da stille Bewunderung auslösen).

Oder welchen Wert hat die Leistung der normal angesehenen und bezahlten Mechaniker*innen, die das funktionierende Fließband eines Automobilkonzerns sicherstellen im Vergleich mit der Leistung eines hoch angesehenen und bezahlten Top-Managers des gleichen Konzerns, der eine verkaufsfördernde, aber gesetzeswidrige und gesundheitsschädliche Motoren-Software entwickeln lässt.
(Übrigens ein markantes Beispiel, welches zur Vorsicht mahnt   …   gestern noch der renditesteigernde Held, heute schon der Betrüger, der Milliarden-Verluste verursacht  ...  und die Steuerzahler*innen sind wieder mal mit von der Partie).


Vierundvierzigste Frage:
Strebt eine SelbstbestimmungsPartei die Beteiligung an einer Regierung an ?
Antwort:
Selbstverständlich nicht !
1.
Eine SelbstbestimmungsPartei soll konsequent ein Teil der Gesetzgebung/Legislative/Volksvertretung bleiben, um nicht durch den gemeinsamen Nenner Parteizugehörigkeit praktisch zum Teil der 'ausführenden Gewalt'/Exekutive/Regierung zu werden (und sich dadurch gezwungen sehen, eine Regierung nur aus Prinzip und nicht aus Überzeugung zu unterstützen).
2.
Eine Regierung, die sich auf eine "Kanzlermehrheit" stützen kann, ist eher im Interesse der Regierungsparteien (=> Machtausübung) und weniger im Interesse der Bürger*innen (=> "gerechte"/akzeptable Gesetze).
Warum also keine "Minderheitsregierung" ?
Eine solche müsste nämlich mit Argumenten die Abgeordneten (& ... die Basis / die Bürger*innen) überzeugen und nicht mittels Fraktionsdisziplin und "Basta-Prinzip" irgendetwas von oben nach unten durchsetzen.
3.
Dieses 'Nein' gilt gerade auch im Hinblick darauf, dass eine SelbstbestimmungsPartei so etwas wie das
'Amt für politische Selbstbestimmung'
werden könnte, welches dann für die Organisation der WahlkreisParlamente zuständig ist.
4.
Durch eine gemeinsame Parteizugehörigkeiten der jeweiligen Akteur*innen hat sich über die Grenzen der Staatlichen Gewaltenteilung hinweg (sogar bis in die Rechtsprechung/Judikative/Gerichte hinein) im Laufe der letzten Jahrzehnte praktisch eine 'Gewaltenzusammenführung' entwickelt. Und diese Entwicklung wird in der Öffentlichkeit auch noch als normal, bzw. richtig dargestellt und teilweise sogar schon angesehen.
Aber diese Vermischung staatlicher Gewalten auf Basis des gemeinsamen Nenners: 'Parteizugehörigkeit' richtet sich gegen Sinn & Zweck von: 'Gewaltenteilung.
Sie hebelt die im Grundgesetz vorgesehene und höchst sinnvolle Staatliche Gewaltenteilung aus und ist daher 'grundgesetz-sinnwidrig' (=sinnwidrig, nicht unbedingt wortwidrig). Wo bleibt bleibt da der Sinn von Gewaltenteilung ??
Von den drei staatlichen Gewalten sollten also Exekutive und Judikative schnellstmöglich 'entparteiifiziert' werden.
Parteizugehörigkeiten sollten zwecks Aufrechterhaltung/Wiederherstellung der Staatlichen Gewaltenteilung auf die Legislative beschränkt bleiben.

Bei dieser Gelegenheit gegengefragt:
Was ist der eigentliche/tiefere Sinn von Direktmandaten (Erststimmen)?
Damit die Wähler*innen persönliche Prioritäten setzen und 'beliebte' Kandidat*innen direkt ins Parlament entsenden können, richtig.

Entspricht es diesem Sinn, wenn 'unbeliebte' parteiische Abgeordnete dann über die Landeslisten einer Partei 'abgesichert' werden?
Entspricht es diesem Sinn wirklich, wenn auch parteiische Bewerber*innen für das Direktmandat eines Wahlkreises aufgestellt werden dürfen, wo die Parteien doch schon das alleinige Recht zur Aufstellung von Landeslisten (5 %-Hürde) haben ?  

Das ist schlichtweg ungerecht!
Parteiunabhängige Bewerber*innen werden hier massiv benachteiligt, weil sie keine Landesliste zur Wahl stellen dürfen.
Wie wäre es, wenn im Gegenzug, bzw. als Ausgleich dafür, nur parteiunabhängige/unparteiische Bewerber*innen das alleinige Recht bekämen, direkt zu kandidieren ?
Aber wer sollte diese Gesetzesänderung beschließen ?


Fünfundvierzigste Frage:
Müssen die von einer SelbstbestimmungsPartei aufgestellten Wahlkreiskandidat*innen deren Parteimitglied sein ?
Antwort:
Müssen: Nein.
Nach § 21 Bundeswahlgesetz darf als Bewerber*in nur aufgestellt werden, "...  wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist  ... " 
Es würde zwar vermutlich die Berücksichtigung bestimmter Vorschriften des Parteiengesetzes vereinfachen, aber damit auch die Chance vertan, den Wähler*innen parteiunabhängige/unparteiische Abgeordnete zu präsentieren.

Sechsundvierzigste Frage (mehr eine Meinung):
Ich habe Angst davor und möchte nicht, dass "jeder Idiot" mitbestimmen darf.
Antwort:
Das ist verständlich, ...  aber:
1.  Wer ist schon ernsthaft berechtigt, jemanden in diese Schublade zu stecken?    Allenfalls ein Fachmediziner. 
Vielleicht gilt diese Aussage/Befürchtung aber auch nur für jene 'Idioten', die eine andere Meinung haben als ich, denn ein 'Idiot', der hier und da meiner Meinung nahe steht, wirkt zumindest schon nicht mehr ganz so schlimm.
Willkommen auf dem Weg in eine demokratische Streitkultur.

2.  Bereits jetzt schon dürfen wahlberechtige 'Idioten' abstimmen. Und das ist auch richtig so.
Denn jeder Mensch hat das Recht darauf, 'Idiot' zu sein, eine falsche Meinung zu haben, Fehler zu machen, sich zu verbessern/zu entwickeln/ und an sich zu arbeiten.
Und jeder Mensch heißt:  auch ich.
Wichtig ist doch nur die Bereitschaft, dieses bei sich erkennen zu wollen (Erkenne Dich selbst !   /  gnôthi seautón, γνῶθι σεαυτόν).
Wie sonst wäre es möglich, jemanden mit falscher Meinung über die Welt von diesem Weg abbringen zu können ?

3. Und jetzt mal praktisch gesehen:
Wie viele Menschen (einschließlich der wahlberechtigten 'Idioten') interessieren sich so sehr für Politik, dass sie die Mühen und den Zeiteinsatz auf sich nehmen und regelmäßig alle 14 Tage die WahlkreisParlamente besuchen ?
Schätzung:  Jeder Bundestagswahlkreis steht für etwa 200.000 Wahlberechtigte.
-   Wenn nur 1 % davon die grundsätzliche Bereitschaft dazu mitbringt, sind das etwa 2.000 Menschen (darunter viele Mitglieder anderer Parteien, die ja auch auf einer WahlkreisVersammlung (= WahlkreisParlament) mit abstimmen dürfen !!).
-   Wenn davon nur 10 % tatsächlich auch ausreichend regelmäßig an diesen Versammlungen teilnehmen, bilden diese etwa 200 wahlberechtigten Menschen/Bürger*innen pro Wahlkreis eine offene Gruppe politisch interessierter und engagierter Menschen.
-   Bei 299 Bundestagswahlkreisen macht das etwa 60.000 Personen, die damit auch eine sehr gute statistische Relevanz abbilden.
-   Diese 60.000 politisch Interessierten und Engagierten informieren sich regelmäßig über anstehende Entscheidungen des Parlaments, setzten sich mit Pro & Kontra auseinander und entscheiden dann (auch) stellvertretend für die weniger/nicht politisch interessierten Menschen (die vermutlich auch immer die Mehrheit sein werden). 
-   Und weil grundsätzlich jede*r interessierte Wahlberechtigte bei diesen WahlkreisVersammlungen (= WahlkreisParlamente) mitmachen und mitbestimmen darf (= offene Gruppe), wird der Zuspruch zu dieser neuen Form der Demokratie steigen, so dass immer mehr politisch interessierte Bürger*innen entstehen.
-   Und weil immer mehr politisch interessierte Bürger*innen entstehen, wird die ohnehin vorhandende Verantwortung der Bürger*innen für ihre Gesellschaft / für ihren Staat auch zunehmend wahrgenommen, ganz im Sinne von:
'Bürger*innen sind all jene, die für ihren Staat bürgen'.
-   Und weil dies dann so ist, werden nicht nur die 'Idioten' die Chance haben, etwas dazuzulernen.

Siebenundvierzigste Frage:
Nimmt die SelbstbestimmungsPartei an der Bundestagswahl 2017 teil ?
Antwort:
Nein. Entgegen ersten Hoffnungen zu Anfang dieses Jahres 2017 ist das nicht mehr zu schaffen. Momentan (Stand: 23. Mai 2017) gehen wir davon aus, dass eine Teilnahme an den Europawahlen im Frühjahr 2019 möglich sein wird.
(Ergänzung 13. Januar 2019): Stand der Entwicklung ist, dass die SBPartei zusammen mit weiteren basisdemokratisch orientierten Kleinparteien, Organisationen und Einzelpersonen einen Bundesverband gründen wird.
Dieser Verband / dieses Bündnis wird eine von Mitgliedern der Bündnispartner gegründete BündnisPartei fördern. Eine solche Bündelung der Kräfte macht es wahrscheinlicher, erfolgreich (weil gemeinsam) an Wahlen teilnehmen und die jeweiligen politischen Ziele verfolgen zu können.
Verschiedene Arbeitstitel dazu lauten: "Partei für Parteien"/"Kleinparteienbündnis"/"Vereinigte Basisdemokraten"

Achtundvierzigste Frage:
Kann diese direkte, ständige Mitbestimmung nicht auch zu einer Stammtisch-Entscheidung führen, die der Komplexität der Entscheidungen nicht ganz gerecht wird?
Antwort:
Zu dieser Grundbefürchtung ist in den Antworten zu den Fragen Nr.  2, 8, 10, 11, 12, 18, 19, 21, 23, 26, 38, 44 und 46  (siehe vorhergehend) schon Einiges geschrieben worden, weil sie aus unterschiedlichen Blickwinkeln immer wieder geäußert wird.
Und um die Stichworte: 'Stammtisch-Entscheidung' und 'Komplexität' aufzugreifen:

1. 'Stammtisch-Entscheidung',    nein  !!!  ...  Wer bei den WahlkreisVersammlungen (= WahlkreisParlamenten) mitbestimmt, hat das berühmt-berüchtigte Stammtischniveau verlassen (sind Stammtische eigentlich immer nur 'böse' ??) . Bei 'Selbstbestimmter Demokratie' entscheiden nämlich nicht die Teilnehmer*innen einer Stammtischrunde (oder diejenigen, die per Mikrofon in der Fußgängerzone mal eben gefragt werden, was zu tun ist), sondern politisch interessierte und engagierte Bürger*innen aus allen politischen Lagern, die sich regelmäßig über Pro - und Kontra informiert haben.

2. Komplexität,   ja !!!  Politische Entscheidungen sind häufig hoch komplex  !!!   
Aber auch über die komplexeste alle komplexen Entscheidungen wird im Parlament letztlich mit einem einfachen "Ja"   (wir machen es so)   oder: "Nein"  (wir machen es nicht so) abgestimmt.
Und da sämtliche existierenden Volksvertreter*innen (auf der ganzen der Welt !!!)  durchgängig keine vollständige Ahnung von jenen komplexen Vorgängen haben, über die sie beschließen, müssen sie neben ihrem persönlichen Kenntnisstand zusätzlich irgendwie und irgendjemandem vertrauen.
Es bleibt ihnen nichts anderes übrig, sie müssen vertrauen.
Sie müssen vertrauen auf die jeweiligen Meinungen/Empfehlungen jener Expert*innen, denen sie vertrauen (was insbesondere dann schwer fällt, wenn sich diese nicht einig sind).
Tendenziell vertrauen sie dabei lediglich denjenigen etwas mehr, die ihnen politisch nahe sind.

Aber, und das ist der entscheidende Punkt:   ...   da es also bei komplexen Entscheidungen/Abstimmungen im Parlament oder sonstwo (z.B. auch in einem Unternehmen) nicht in erster Linie um die eigene Sachkenntnis geht, sondern um das Vertrauen in einen Ratschlag, eine Idee, eine Theorie oder auch "nur" um den (unternehmens-) politischen Willen, dann sollte und darf nur derjenige entscheiden, der in der Verantwortung für die Folgen dieser Entscheidung ist.
Im Falle von Unternehmen sind das die Unternehmer*innen und im Falle des Staatswesens sind das die Bürger*innen.
Und wie sie ihre Verantwortung dabei wahrnehmen, ist ganz alleine ihre Sache.
Denn egal, ob oder an wen sie delegieren, sie bleiben in der Verantwortung.

'Selbstbestimmte Demokratie' kommt an dieser Stelle bei den politischen Entscheidungen eines Parlaments ins Spiel indem sie sagt:
Liebe Mitbürger*innen,
bitte übertragt Eure Verantwortung nicht mehr an parteiische Volksvertreter*innen, die sich an ihren einseitig ausgerichteten Parteien orientieren, sondern an unparteiische Volksvertreter*innen, die sich an den (mehrseitig ausgerichteten und ausgebildeten) 'qualifizierten Bürger*innen' orientieren.

Neunundvierzigste Frage (mehr eine Feststellung):
Ist es richtig, dass sich durch 'Selbstbestimmte Demokratie' das politische Denken nicht mehr nur an Legislaturperioden orientiert ?
Antwort:
Ja/Stimmt/Völlig richtig.
Wichtige "unbequeme" oder sich erst langfristig auswirkende Entscheidungen werden häufig unter kurzfristigen/wahltaktischen Aspekten gar nicht beachtet oder weiter bearbeitet. Sie verschieben oder verzögern sich, weil zu wenig langfristig/generationsübergreifend gedacht und gehandelt wird (siehe Probleme in Sachen Umwelt, Gesundheit, Arbeitswelt, "Eine-Welt"-Themen usw.). Das ändert sich dadurch, dass sich in den WahlkreisParlamenten die Bandbreite der Bevölkerung deutlich besser abbildet, als in den Parlamenten (wo derzeit tendenziell mehr: "verdiente Parteimitglieder" und weniger: "Normal-Bürger*innen", d.h. ohne Parteikarrie) zu finden sind.